Via Sicura | Initiative gegen strenge Strafen für Raser
Volksinitiative gegen strenge Strafen für Raser lanciert
Eine Westschweizer Vereinigung hat am Montag eine Volksinitiative gegen die Sanktionen für Raser, die mit dem Programm «Via Sicura» eingeführt worden sind, lanciert. In der Deutschschweiz haben die Initianten bislang keinen Rückhalt.
Die Unterschriftensammlung für die Initiative «Stopp den Auswüchsen von Via sicura (Für ein gerechtes und verhältnismässiges Sanktionensystem)» wird am Dienstag eröffnet. Die Initianten haben anderthalb Jahre Zeit, um 100'000 Unterschriften zusammenzutragen.
Schwere Raserdelikte sollen weiterhin hart bestraft werden, sagte Pierre Contat vom Initiativkomitee am Montag vor den Medien im waadtländischen Savigny. Vielmehr soll die Verhältnismässigkeit wieder hergestellt werden.
Die Initiative will vor allem den Strafenkatalog für Raserdelikte anpassen. Gemäss Via sicura sind diese bislang ab gewissen Überschreitungen der Höchstgeschwindigkeit festgelegt. Zudem gilt als Raser, wer schwer verletzte Personen oder Todesopfer riskiert, namentlich durch waghalsiges Überholen oder Teilnahme an einem nicht bewilligten Rennen mit Motorfahrzeugen.
Wie die bisherige Gesetzgebung verlangt die Volksinitiative für Raserdelikte eine Freiheitsstrafe von bis zu vier Jahren oder eine Geldstrafe, will aber den Gerichten mehr Spielraum lassen. Richter hätten die Möglichkeit verloren, die Schwere einer Straftat zu beurteilen, da nur noch schematische Sanktionen gültig seien.
Verlust des Arbeitsplatzes
Auch die Mindeststrafe von einem Jahr Gefängnis ist den Initianten ein Dorn im Auge, auch wenn sie nur auf Bewährung ausgesprochen werden kann. Sie schaffe wie der Führerausweisentzug auf zwei Jahre keine zusätzliche Sicherheit für andere Verkehrsteilnehmer.
Vielmehr haben Verursacher unerwünschte Folgen wie der Verlust des Arbeitsplatzes oder Forderungen der Versicherung zu tragen. Das könne zu einer Destabilisierung von Familien führen. Letzten Endes fielen deren Probleme via Sozialhilfe auf die Gesellschaft zurück.
Grosses Verkehrsprogramm
Das Verkehrssicherheits-Programm «Via sicura» wurde von den eidgenössischen Räten im Juni 2012 verabschiedet. Es umfasst unter anderem auch umstrittene neue Atemalkoholproben, die vom Bundesrat per Oktober 2016 in Kraft gesetzt wurden.
Das Programm sieht zudem den Einsatz von Datenaufzeichnungsgeräten wie der Blackbox nach Führerausweisentzügen wegen Tempoexzessen vor. Zudem sollen im Rahmen des Programms Gefahrenstellen im Strassennetz behoben und Fussgängerstreifen sicherer gemacht werden. Die am Montag lancierte Volksinitiative stellt sich nicht gegen diese Teile des Programms, sondern einzig gegen den Strafenkatalog.
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Kommentare
Albert - ↑5↓1
Wo kann ich unterschreiben?
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Herr Vernunft - ↑16↓13
Kurz und Bündig um solchen Diskussionen ein Ende zu setzen, alle motorisierte Fahrzeuge die im öffentlichen Strassenverkehr zugelassen werden auf eine maximale Geschwindigkeit von 140 h km zulassen.
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Kritiker - ↑5↓3
Aha dann mit 140km/h durch die 30er Zone?
Alexius - ↑16↓31
Via Secura gehört komplett abgeschafft. Was ist so schlimm daran wenn ich nachts mit mit meinem M3 mit 200 Sachen über eine leere Autobahn heize? Gar nichts. Aber eben, dieser Schwachsinn kam von den Linken, da kann man nichts sinnvolles erwarten.
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Peter - ↑3↓3
@Alexius: Irgendwie passt du zum M3. Einziger Unterschied: Die PS Tabelle kann man nicht mit der IQ Tabelle von dir vergleichen.
Alexius - ↑7↓11
In der Schweiz gibt es leider keine Rennstrecken, ansonsten hätte ich mir schon lange eine Rennlizenz besorgt. Aber hier wird man wegen jeder Kleinigkeit von den Bullen schikaniert. Motor zu laut, Auspuff zu laut, Fahrzeug zu breit und zu tief... Alles lächerlich, haben die Bullen nichts sinnvolleres zu tun??
Eschi - ↑20↓16
Der Kommentar von Alexius ist mehrfach daneben: 1. Via sicura kam nicht von den Linken, sondern wurde vom Parlament so beschlossen. 2. Die Linken haben in den letzten Jahren sehr viel Sinnvolles erreicht (Sozialwesen, Vorsorge, Bildung, Umwelt). 3. Wer mit "200 Sachen" blocht und stolz darauf ist, hat mehr Blei im Fuss als Grips im Kopf. 4. Die momentane Auto-über-alles-Mentalität ist gefährlich, darum auch NEIN zur Milchkuh-Initiative.
Adler - ↑28↓1
Wenn du ein Kerl bist,löse eine Rennlizenz dann zeigt sich ob du Autofahren kannst.Mit 200 über die Autobahn brettern kann jeder Depp.