Politik | Drei eidgenössische, zwei kantonale Vorlagen
Abstimmungssonntag auf 1815.ch
Am heutigen Abstimmungssonntag bestimmen die Schweizer und Walliser Stimmbürger über drei eidgenössische und zwei kantonale Vorlagen. Auf 1815.ch halten wir Sie über die Resultate auf dem Laufenden.
Es geht dabei um die Volksinitiativen «Grüne Wirtschaft» und «AHVplus» sowie das Nachrichtendienstgesetz. Kantonal geht es um die Wahl der Staatsanwälte durch das Büro der Staatsanwaltschaft und die Einführung einer Justizaufsichtsbehörde.
Die Vorlagen in Kürze
Die Volksinitiative «Für eine nachhaltige und ressourcen-effiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)» verlangt, dass Bund, Kantone und Gemeinden Massnahmen ergreifen, damit die Wirtschaft die Ressourcen effizient nutzt und die Umwelt möglichst schont. Bis 2050 soll die Schweiz den Ressourcenverbrauch so weit verringern, dass er hochgerechnet die natürliche Kapazität der Erde nicht mehr überschreitet. Bundesrat und Parlament empfehlen, die Initiative abzulehnen.
Die Volksinitiative «AHVplus: für eine starke AHV» verlangt, alle laufenden und künftigen AHV-Altersrenten um zehn Prozent zu erhöhen. Bundesrat und Parlament empfehlen, die Initiative abzulehnen.
Das neue Nachrichtendienstgesetz gibt dem Nachrichtendienst des Bundes zeitgemässe Mittel zur Erkennung von Bedrohungen und zur Wahrung der Sicherheit. Gleichzeitig stärkt es die Kontrolle über den Nachrichtendienst. Bundesrat und Parlament empfehlen, das Gesetz anzunehmen.
Die Änderung des Artikels 39 Absatz 2 der Kantonsverfassung im Rahmen der ersten kantonalen Vorlage betrifft die Wahl der Staatsanwälte durch den Grossen Rat. Die Änderung strebt eine Vereinfachung des Wahlmodus an: Nur jene Staatsanwälte, welche innerhalb der Staatsanwaltschaft eine Führungsfunktion wahrnehmen und das Büro der Staatsanwaltschaft bilden, werden vom Grossen Rat gewählt. Die anderen werden vom Büro ernannt. Parlament und Regierung empfehlen, der Änderung zuzustimmen.
Die zweite kantonale Vorlage betrifft die Einführung eines Artikels 65bis in die Kantonsverfassung, womit ein Justizrat eingesetzt werden soll. Dabei handelt es sich um eine unabhängige Behörde, welche die administrative und disziplinarische Aufsicht über die richterliche Gewalt wahrnimmt. Parlament und Regierung empfehlen, den neuen Artikel anzunehmen.
Wir halten Sie auf 1815.ch über die aktuellen Entwicklungen auf dem Laufenden.
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