Budget 2016 | Staatsrat muss bei Kantonsfinanzen Prioritäten setzen
Ausgeglichenes Budget dank Kürzungen
Der Staatsrat präsentiert für das kommende Jahr ein ausgeglichenes Budget. Damit verbunden sind jedoch Ausgabekürzungen, unter anderem bei der Sozialhilfe, in der Landwirtschaft oder bei den Staatsangestellten.
Die Erarbeitung seiin einem engen finanziellen Rahmen erfolgt, verbunden mit der Verpflichtung, die Fehlbeträge der Jahre 2013 und 2014 in den Rechnungsjahren 2015, 2016 und 2017 abzuschreiben, heisst es einer Medienmitteilung des Kantons zur Pressekonferenz vom Montag. «Dank der Prioritätensetzung der Walliser Regierung weist der Budgetentwurf einen Ertragsüberschuss von 36,3 Millionen Franken und einen Finanzierungsüberschuss von 42,6 Millionen Franken aus, was eine Abschreibung der Fehlbeträge innerhalb der vom Grossen Rat vorgegebenen Frist ermöglicht.»
Der Budgetentwurf, der dem Grossen Rat in der Novembersession unterbreitet wird, geht von einem Aufwand und Ertrag der Laufenden Rechnung von je 3,2 Milliarden Franken aus. Gegenüber dem Budget 2015 gehen der Ertrag um 22,4 Millionen Franken und der Aufwand um 35,1 Millionen Franken zurück, womit der Ertragsüberschuss 12,6 Millionen Franken höher als im Budget 2015 ausfällt.
Geld für Gesundheit und Bildung
Für das Budget 2016 musste der Staatsrat verschiedene Prioritäten festlegen. Der Bereich Gesundheit und soziale Wohlfahrt soll 40 Millionen Franken an zusätzlichen Mitteln erhalten, «um mit dem dynamischen Wachstum Schritt zu halten». Für die Spitalinvestitionen ist eine Bürgschaft von 400 Millionen Franken vorgesehen. Im Bildungsbereich sind weiter für das Projekt Campus Energypolis namhafte Beträge für Lehrstühle und industrielle Pilotanlagen sowie eine Bürgschaft von 179,8 Millionen Franken für die Infrastrukturen der HES-SO Valais-Wallis vorgesehen.
Im Bereich der Wirtschaftsentwicklung sind im Budget 2016 Darlehen in der Höhe von 15 Millionen Franken für touristische Infrastrukturen vorgesehen. Zudem wurden im Sicherheitsbereich die Beträge für die 3. Rhonekorrektion mit Mitteln aus dem 60-Millionen-Spezialfinanzierungsfonds, dem das Volk am 14. Juni 2015 zugestimmt hat, aufgestockt. Nicht zuletzt sieht das Budget 2016 die erforderlichen Mittel für die Implementierung und Umsetzung der Informatikstrategie vor.
Keine neue Stellen, weniger Prämien
Um das Budget 2016 auszugleichen, musste die Regierung allerdings auch Ausgabenkürzungen vornehmen. Dies hat er unter anderem in den Bereichen Strassen, Wildbäche, Wälder, Sozialhilfe, Landwirtschaft, Sekundäre- und Tertiäre Bildung gemacht. Im Personalbereich traf das Gremium ebenfalls Massnahmen, um die Kosten zu senken. Er verzichtete im dritten aufeinanderfolgenden Jahr, ausser in besonderen Fällen, auf die Neuschaffung von Verwaltungsstellen. Bei den Leistungsprämien und leistungsabhängigen Lohnerhöhungen der Staatsangestellten sowie bei den Erfahrungsanteilen der Lehrpersonen soll ein Koeffizient von 0,6 (anstelle von 1) angewendet werden. Diese Massnahme erlaube es, 6,6 Millionen Franken einzusparen.
Mehr zum Thema im «Walliser Boten» vom Dienstag.
pd / pmo
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