Einwohnergemeinden | Fusion auf dem Haut-Plateau
Fusionsgegner auch vor Staatsrat abgeblitzt
Der Staatsrat ist auf eine Beschwerde betreffend der Fusion der Einwohnergemeinden von Chermignon, Montana, Randogne und Mollens nicht eingetreten.
450 Unterschriften wurden im Februar von der apolitischen Gruppierung für den Schutz der Interessen der Einwohnergemeinde Chermignon für eine Gemeindeinitiative gesammelt. Das Ziel: Eine ausserordentliche Urversammlung einberufen, um dort die beschlossene Fusion auf dem Haut-Plateau zu annullieren, der am 14. Juni 2015 die Mehrheit in den vier Gemeinden Mollens, Chermignon, Montana und Randogne zugestimmt hatte.
Nachdem der Gemeinderat von Chermignon nicht auf die Initiative der Gruppierung eingetreten ist, wurde gegen diesen Entscheid im März 2016 beim Staatsrat Beschwerde erhoben. Der Staatsrat ist mit seinem heutigen Entscheid nicht auf die Beschwerde eingetreten.
Die Regierung habe festgestellt, dass die Beschwerdeführerin kein aktuelles und praktisches Rechtsschutzinteresse an der Aufhebung des angefochtenen kommunalen Entscheids habe, zumal der Grosse Rat am 9. März die Fusion der Einwohnergemeinden von Chermignon, Montana, Randogne und Mollens praktisch einstimmig beschlossen habe. Mit diesem Entscheid des Parlaments werde eine erneute Abstimmung der Urversammlung von Chermignon hinfällig. Weiter wurde der «Gruppierung» die Beschwerdelegitimation mangels Rechtspersönlichkeit nicht zuerkannt. Schliesslich befand der Staatsrat, dass ein Teil der Rügen und Rechtsbegehren der Beschwerdeführerin offensichtlich über den Streitgegenstand hinausgingen.
pd/map
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