Politik | Eidgenössische Abstimmungen vom 21. Mai
CSPO sagt zweimal Ja
Anlässlich der Parolenfassung durch den CSPO-Parteirat referierten Grossrat Michel Schnyder zur Energie und Fraktionschef Diego Clausen zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Raumplanung. Die Partei empfiehlt ein Ja für beide Vorlagen.
Für die Volksabstimmung vom 21. Mai zum Energiegesetz empfiehlt die CSPO einstimmig ein Ja in die Urne zu werfen. Für die CSPO ist an der Vorlage entscheidend, dass sie eine zumindest kurzfristige Lösung für die einheimische Wasserkraft vorsieht und der Energieversorgung bei der Interessensabwägung ein höherer Stellenwert eingeräumt wird. Mittel- und Längerfristig brauche es aber ein neues Marktmodell für die Wasserkraft.
Bei der Änderung zum Ausführungsgesetz über die Raumplanung führte Diego Clausen aus, dass der Bund die weitere Entwicklung des Kantons blockieren und sogar Subventionen stoppen könnte. «Die Rechtsunsicherheit bei Bau- und Planungsvorhaben wäre Gift für die Walliser Wirtschaft. Es gäbe ein hohes Risiko von Einsprachen durch den Bund, Umweltorganisationen und Private. Damit wären im ganzen Kanton keine Einzonungen mehr möglich.» Deshalb ein klares, einstimmiges Ja von Seiten der CSPO zum kantonalen Ausführungsgesetz.
pd/map
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