Politik | Abstimmungen vom 21. Mai
CVPO sagt zwei Mal Ja
An ihrer Mitgliederversammlung hat die CVPO die Parolen für die eidgenössische und kantonale Abstimmung vom 21. Mai gefasst. Dabei resultierte zwei Mal ein klares Ja.
Einstimmig unterstützt die CVPO das Energiegesetz, welches von Rafaela Schinner dargestellt wurde. Die junge CVPlerin nannte auch die wenigen negativen Punkte, zeigte aber auf, dass die positiven Aspekte speziell für den Kanton Wallis klar überwiegen würden. Da die Kernkraftwerke so oder so vom Netz gehen würden, sei es wichtig, den wegfallenden Strom in der Schweiz selbst produzieren zu können und nicht vom Ausland abhängig zu werden.
Die Energiestrategie setze zudem auf mehr Energieeffizienz und damit weniger Energieverbrauch. Mit ihr werde die Renovationsquote von älteren Gebäuden erhöht und das Gewerbe gefördert. Schliesslich werde mit der Energiestrategie die Wasserkraft unterstützt, damit die wichtigste erneuerbare Energie der Schweiz auch in Zukunft gesichert sei.
Die Mitglieder der CVPO sprachen sich auch klar für die Revision des kantonalen Raumplanungsgesetzes (RPG) aus, welches vom abtretenden Staatsrat Jean-Michel Cina detailliert vorgestellt wurde. Der Kanton Wallis müsse hier umsetzen, was grösstenteils bereits aufgrund des Bundesrechts gelte. Es bleibe aber Spielraum. Die CVPO habe sich denn im gesamten Gesetzgebungsverfahren auf kantonaler Ebene auch konsequent dafür eingesetzt, dass nur umgesetzt werde, was unbedingt umgesetzt werden müsse. Dieses Ziel habe man mit dem kantonalen RPG erreicht.
In Bezug auf Rückzonungen sieht dieses Gesetz keinerlei Bestimmungen vor, die über das vom Bundesrecht Vorgegebene hinausgehen. Das RPG brauche es, damit man das Heft in Sachen Raumplanung wieder selbst in die Hand nehmen könne. Andernfalls drohe Rechtsunsicherheit und Einsprachenflut. Erst beim kantonalen Richtplan werde es um die Kriterien betreffend Rückzonungen gehen. Die CVPO will sich hier stark einbringen.
pd/map
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