Asylwesen | Dailly bleibe geeignetster Standort
Staatsraat gegen Asylzentrum in Turtmann oder Martinach
Die Walliser Regierung widersetzt sich in ihrer Antwort auf die Vernehmlassung des Bundes der geplanten Ansiedlung eines Asylzentrums in Turtmann oder Martinach. Dailly bleibe der geeignetste Standort für die Errichtung eines solchen Zentrums. Der Kanton stelle sich aber nicht dagegen, als strategischer Reservestandort zu fungieren.
Anfang April hat der Bund ein Vernehmlassungsverfahren zum Sachplan Asyl lanciert. Die Gemeinden Martinach und Turtmann-Unterems werden darin als mögliche Standorte für Bundesasylzentren aufgeführt. Der Staatsrat stellt sich gegen dieses Projektvorhaben und hat dem Bund seinen Standpunkt in einer Stellungnahme unterbreitet. Damit teilt er die Ansichten der beiden betroffenen Gemeinden.
Unangemessene Gelände
Die Gemeinde Martinach zählt einen Ausländeranteil von 30 Prozent. Sie stellt Fahrenden einen Stellplatz zur Verfügung und bringt sich beim Empfang von Flüchtlingen stark mit ein. Die Ankunft von zahlreichen weiteren Asylsuchenden ohne gewinneinbringende Tätigkeit oder Beschäftigungsprogramm würde eine zusätzliche Verpflichtung bedeuten, die laut Walliser Regierung nicht akzeptabel sei, zumal etwa 350 Personen mit Besitz einer Aufenthaltsbewilligung N oder F bereits in der Gemeinde untergebracht sind und an einem Integrationsprogramm teilnehmen. Das vom Bund vorgesehene Gelände sei zudem nicht dafür eingerichtet und befindet sich unmittelbar in der Nähe von Wohngebieten und des Ausstellungszentrums CERM.
Turtmann-Unterems ist eine vorwiegend landwirtschaftliche Gemeinde mit weniger als 1000 Einwohnern. Die Ansiedlung eines Bundesasylzentrums mit 250 Plätzen würde für eine so kleine Ortschaft aufgrund des schlagartigen Bevölkerungswachstums eine Herausforderung in Bezug auf Sicherheit, Integration und sozialem Zusammenhalt darstellen. Das dort vorgesehene Gelände sei ausserdem ebenfalls nicht entsprechend ausgestattet und befinde sich in einem unangemessenen Teilgebiet.
Strategischer Reservestandort
Aus Sicht der Regierung bleibt das Gelände in Dailly der geeignetste Standort für die künftige Errichtung eines Bundesasylzentrums für Asylsuchende, welche die Kantone Wallis und Waadt aufnehmen müssen. Diese Lösung ist das Ergebnis einer Übereinkunft beider Kantone. Sie wird auch von den anderen Westschweizer Kantonen unterstützt. Der Kanton Wallis erinnert daran, dass er in Bezug auf Migrationspolitik bereits beachtliche Arbeit leiste, nicht zuletzt durch die geografisch gegebene Grenznähe.
Der Kanton will seine Verantwortung innerhalb des Asylwesens weiter wahrnehmen, jedoch in der Eigenschaft als eventueller strategischer Reservestandort, der in Zusammenarbeit mit den betroffenen Akteuren zu definieren wäre. Ein solcher würde demnach nur provisorisch errichtet werden.
pd/map
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Kommentare
Zehnder Damian, Zermatt - ↑23↓2
Wir wollen kein solches Zentrum im Wallis. Wirtschaftsasylantin sollen für die Kosten selber aufkommen müssen. Wie wir Schweizer auch wenn wir im Ausland sind.
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