Politik | Sitzung der nationalrätlichen Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen
Keine Befreiung für Pistenfahrzeuge von der Mineralölsteuer in der kommenden Saison
Die Walliser CVP-Nationalrätin Viola Amherd lud die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrats (KVF-N) gegen Ende ihres zweijährigen Kommissionspräsidium nach Brig ein. Die 25 Nationalräte tagten während zwei Tagen im Stockalperstädtchen.
Traktandiert war in der Sitzung unter anderem die Totalrevision des Gütertransportgesetzes sowie die Teilrevision des Mineralälsteuergesetzes. Letztere beinhaltet die teilweise Befreiung für Pistenfahrzeuge von der Mineralölsteuer.
Bei diesem «Evergreen», wie Kommissionspräsidentin Amherd das Geschäft bezeichnete, entschied sich die KVF-N knapp für eine vereinfachte Lösung. So soll die Befreiung nicht bloss für Pistenbullys mit Partikelfilter (Vorschlag des Bundesrats) sondern für alle Pistenfahrzeuge gelten. Das Geschäft geht in der kommenden Session in den Nationalrat, danach in die kleine Kammer. Wie auch immer der Entscheid in den Räten ausfallen wird: Die Mineralölsteuerbefreiung wird bestimmt noch nicht in der anstehenden Wintersaison in Kraft treten.
fa
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