Politik | Parlament will keine Massnahmen nach Nein zu USR III
Steuer auf Maschinen wird nicht abgeschafft
Das Parlament hat eine Motion der FPD zur Abschaffung der Steuer auf Maschinen abgelehnt. Die Linksallianz und die C-Fraktionen sind dagegen.
Nach dem Nein Mitte Februar zu USR III hat der Bundesrat letzte Woche die neue Vorlage zur Unternehmensbesteuerung vorgestellt. Es ist ein Kompromiss, mit dem die meisten noch knapp «leben» können. In einer Motion forderte die FDP, dass die kantonale Steuer auf Installationen und Maschinen, die der Produktion dienen, baldmöglichst aufgehoben wird.
Für den Kanton hätte eine Streichung der Grundstücksteuer auf Produktionsanlagen Steuerausfälle von gut sechs Millionen Franken zur Folge, für die Gemeinden gar fast zehn Millionen Franken. Für Marcel Delasoie (FDP) sind das nicht sehr hohe Beträge: «Die Steuer ist willkürlich. Die Arbeitsplätze bringen Steuern. Mit der Abschaffung schaffen wir neue Arbeitsplätze.»
Unterstützung für die Radikalen gibts nur seitens der SVP. Die Motion ist chancenlos, wird auch trotz einer Umwandlung in ein Postulat mit Stichentscheid durch den Ratspräsidenten mit 62 zu 61 Stimmen abgelehnt.
hbi
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