Abstimmungen | «Populistische Zwängerei»
CVPO sagt Ja zur Abschaffung der Heiratsstrafe und zum Gotthard
Die CVP Oberwallis hat anlässlich der letzten Ausschusssitzung die Ja-Parole zur Initiative zur Abschaffung der Heiratsstrafe sowie zur Sanierung des Gotthards gefasst. Die Durchsetzungsinitiative sowie die Volksinitiative gegen Spekulation mit Nahrungsmitteln werden abgelehnt.
Für die CVPO ist laut Medienmitteilung klar, dass die Durchsetzungsinitiative populistische Zwängerei ist. «Die Durchsetzungsinitiative», so Parteipräsident Anton Andenmatten, «gefährdet die Rechtsstaatlichkeit und ist ein direkter Eingriff in die Gewaltentrennung.»
Abgesehen davon verursache die Durchsetzungsinitiative unnötige Bürokratie und stelle die Behörden vor Vollzugsprobleme. Ausländerinnen und Ausländer hätten sich in der Schweiz anzupassen und das Rechtssystem zu respektieren, die Durchsetzungsinitiative bringe diesbezüglich aber keine Verbesserung.
Der Sanierung des Gotthardtunnels durch den Bau einer zweiten Röhre stimmt die CVPO ebenso zu wie der Abschaffung der Heiratsstrafe. «Die Abschaffung der Heiratsstrafe», so Fraktionschef Philipp Matthias Bregy, «ist seit Jahren ein grosses Anliegen der CVPO.» Zumal das Bundesgericht mehrmals klar gesagt habe, dass die steuerliche Benachteiligung von Verheirateten dem Gleichheitsgebot entgegenlaufe.
Die CVPO nimmt zur Kenntnis, dass sich die Gegner nicht an der Abschaffung der Heiratsstrafe, sondern am Ehebegriff stören. Dieser Ehebegriff sei aber keine Neuerfindung der Initianten, sondern die Ehedefinition des Zivilgesetzbuches sowie der EMRK und damit in der Schweiz aktuell geltendes Recht.
pd/map
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Kommentare
Ulrike Grad - ↑0↓1
DIE CVP HEIRATSSTRAFEN-INITATIVE IST GEGEN DIE MENSCHENRECHTE!!!
Wenn die Initiative wenigstens ehrlich wäre: "Homosexuellen wird das Heiraten verfassungsrechtlich verboten." Stattdessen: "Hier ist das Leckerli, komm hol dir das Leckerli... ach das andere brauchst du eh nicht zu lesen. Brav!" Die Stimmbürger wissen also gar nicht worüber sie abstimmen und sicher liest nicht jeder die Zeitung immer so gründlich. Und dann gibt es natürlich noch die, die zwar indifferent bis leicht positiv einer Eheöffnung gegenüberstehen, dies aber nun mit dem ökonomischen Sofortnutzen im eigenen Leben abwiegen müssen und darum vielleicht sogar der Initiative zustimmen, obwohl sie gar nichts gegen die "Ehe für alle" haben.
Ein raffinierter Schachzug der Christen, die wissen dass sie keine gesellschaftliche Mehrheit mehr für ihre diskriminierende Haltung hinter sich haben
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willi - ↑5↓4
bitte leute sagt "NEIN" zur cvp initiative, macht keinen fehler und werft kein schlechtes licht aufs wallis! seit offen für die zukunft und bleibt nicht in der vergangenheit hängen. gebt allen die chance auf die ehe :)
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Beobachter - ↑5↓7
Ja zur Abschaffung der Heiratsstrafe, kann Liebe, Heirat und Öffendliches Bekennen eine Strafe sein. Die Heiratstrafe betrifft nur die Bundessteuer, Kantons- und Gemeindesteuer nicht. Dem Bund fehlen bei einer Annahme bis zu 3 Milliarden Franken, das ist Geld, das im grossen Topf fehlen. Das Geld wird nicht mit den Flüchtlingen und Asylanten gespart, sondern beim Schweizer, der das Geld nötig hat und somit in die Krise stürzt. Helfen kann der Bund nicht, weil ja das Geld fehlt. Steuern zahlt niemand gerne, aber vom Bund bekommen wir mehr als von den Banken, Versicherungen, Flüchtlingen und Asylanten. Darum ein Nein an der Urne.
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