Kantonale Abstimmung | Update: Doppelte Proporz wird nicht eingeführt
«Jede Stimme zählt» bleibt chancenlos
Die Volksinitiative «Jede Stimme zählt» blieb bis zum Schluss chancenlos. 64,4 Prozent der Stimmbürger sagten Nein, 3,1 Prozent haben leer und 1 Prozent ungültig gestimmt.
Die Stimmen sind ausgezählt: Die Initiative «Jede Stimme zählt» wurde mit 68,5 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt. Der Staatsrat nimmt dies zur Kenntnis.
Mit der Initiative wurde die Einführung eines neuen Wahlsystems des Grossen Rates – der doppelte Proporz – beabsichtigt. Dieses Wahlsystem sah die Beibehaltung der Bezirke als Unterwahlkreise sowie eine erste Verteilung unter den drei Wahlkreisen (Ober-, Mittel- und Unterwallis) vor.
Die Regierung wird nun ohne Verzug einen Dekretsentwurf zur Einführung eines bundesrechtskonformen Wahlsystems ausarbeiten. Mit dem Inkrafttreten dieses Dekrets soll das Risiko einer Aufhebung der Grossratswahlen 2017 verhindert werden.
«Das war zu erwarten»
«Das war zu erwarten», so die Reaktion der SP Oberwallis. «Die C-Parteien und die FDP waren gegen das Volksbegehren, und die SVP als Mit-Initiantin krümmte keinen Finger für die Vorlage.» Man nehme zur Kenntnis, dass das Volk den Doppelproporz nach dem 14. Juni zum zweiten Mal bachab schickte.
Das Bundesgericht hat vor einiger Zeit entschieden, dass das derzeit geltende Wahlsystem bei den Grossratswahlen nicht verfassungskonform ist. Weil Wahlkreise mit weniger als neun Sitzen nicht dem Proporzgedanken entsprechen.
Somit müssten die Regierung und das Parlament nun neu grössere Wahlkreise schaffen. Für das Oberwallis bedeutet das, dass die Bezirke Goms, Östlich-Raron und Brig sowie die Bezirke Visp, Westlich-Raron und Leuk je einen Wahlkreis bilden werden. Im östlichen Wahlkreis werden neu 16 Abgeordnete gewählt werden; im Wahlkreis Oberwallis-West deren 22.
«Die SPO kann mit diesem neuen System leben. Wichtig ist, dass in Zukunft jede Stimme zählt.»
map/pd
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Kommentare
wahlbeobachter - ↑4↓1
Neu sind nur noch 15 Sitze im Oberwallis Ost und 20 im Oberwallis West (wegen der aktuellen Bevölkerung!)
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Peter Eyer - ↑11↓4
Verständlicher Ausgang der Abstimmung zur Initiative "Jede Stimme zählt" , wenn man gesehen hat, wie wenig sich die Initianten - vor allem die SVP aber auch die SP -für "ihre" Initiative eingesetzt haben!
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Beobachter - ↑0↓1
31.3 % sind gar nicht Schlecht; ein Drittel oder 69.7% für die Gegner der übrigen 9 Parteien.