Politik | Kritik am Vorgehen der SVP wächst
Macht am 9. Dezember ein Wilder das Rennen?
Im Bundeshaus wächst der Unmut über die SVP, weil die Partei dem Parlament bei der Bundesratswahl Fesseln anlegt. Falls die Bundesversammlung einen Kandidaten ausserhalb des Dreiertickets wählen und der Gewählte die Wahl annimmt, wird dieser sofort aus der SVP rausgeworfen – so wollen es die Statuten.
Acht potenziellen Anwärtern hat die Partei zudem das schriftliche Versprechen abgenommen, eine allfällige Wahl abzulehnen. Viele Parlamentarier kritisieren das Vorgehen der SVP massiv. Die Freiheit des Wahlkörpers werde verfassungswidrig eingeschränkt, das «Momentum einer Bundesratswahl im Keim erstickt». Dabei sei die Wahl einer Regierung doch der «heiligste Akt, den es in einem Parlament überhaupt gibt».
Das erhöht die Chancen, dass ein Wilder Kandiat das Rennen macht. Der Solothurner CVP-Nationalrat Stefan Müller-Altermatt (39) etwa sagt: «Ich lasse mich von verfassungswidrigen Statuten der SVP-Fraktion nicht beeinflussen.» Die Wahl eines Bundesrates sei Sache des Parlaments – und nicht einer Partei. «Früher wollte die SVP die Volkswahl des Bundesrates, jetzt will sie nicht einmal mehr die Wahlfreiheit der gewählten Volksvertretung respektieren.» So wie ihm gehe es den meisten in der CVP-Fraktion.
Die offiziellen Kandidaten Thomas Aeschi, Norman Gobbi und Guy Parmelin seien zwar wählbar. Aber: «Ich rechne mit allem. Auch damit, dass das Parlament einen wilden Kandidaten wählen könnte.» Im Hintergrund laufen die Drähte heiss, wie «SonntagsBlick» berichtet.
Anfragen, ob sie eine Wahl annehmen würde, hat auch die ehemalige Zürcher Regierungsrätin Rita Fuhrer (62) erhalten – sie winkte ab. Für Müller-Altermatt ist klar: Macht ein Wilder das Rennen, soll die SVP die Möglichkeit haben, sich zurückzuziehen, um sich die nächsten Schritte zu überlegen. Das würde eine Annahme der Wahl doch noch ermöglichen. «Sonst muss die Partei möglicherweise mit neuen Kandidaten antreten.»
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Kommentare
Klaus Hensel - ↑12↓8
...nicht umsetzbare Volksentscheide, unrealistische Forderungen ohne Umsetzungsvorschläge, Verweigerung der Beteiligung an der Umsetzung eigener Initiativen, gewählte Politiker, die ihr Amt vernachlässigen, um sich selbstverliebt ihrer Publicity-Pflege hinzugeben,........und nun dies.
Womit um ein weiteres mal bewiesen wäre, dass es dieser "Partei" nicht darum geht, real Politik zu machen, sondern nur rumzustänkern, Hetze zu betreiben und Sand ins Getriebe zu streuen.
Die SVP ist (gozeidang) die uneffektivste und ineffizienteste Partei der Schweiz - mit einer Ausnahme.
In einem Punkt sind sie tiptop, einsamste Spitze:
Die Politikverdrossenheit beschleunigt voranzutreiben und die direkte Demokratie der Lächerlichkeit Preis zu geben.
Selbst wenn man hinter den "Werten" dieser Truppe steht, muss man doch feststellen, dass man die nicht wählen kann, weil die's schlicht nicht bringen.
Schwätzen nur, aber kriegen real nichts geschafft!
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Johannes Honterus - ↑9↓3
Bin mit Ihnen einverstanden. Den gleichen Text könnte man aber AUCH über die SP sowie über die Grünen verfassen...
Karl - ↑13↓13
Oskar macht das Rennen. Er nimmt die Wahl an
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