Politik | Eidgenössische Abstimmungen vom 25. September
SPO sagt zweimal Ja und einmal Nein
Die SP Oberwallis hat ihre Parolen für die kommenden eidgenössischen Abstimmungen vom 25. September gefasst: Die Partei sagt Ja zur AHV+-Initiative und zur Volksinitiative «Grüne Wirtschaft», hingegen Nein zum neuen Nachrichtendienstgesetz.
Die von den Gewerkschaften lancierte und von der SP unterstützte Volksinitiative AHV+ will eine Erhöhung der AHV Renten um 10 Prozent. Im Nationalrat habe die politische Rechte mit SVP und FDP ein «Rentenmassaker» vorgeschlagen, so die SPO: Rentenalter 67, Kürzungen bei Witwen- und Waisenrenten, Senkung der Renten bei den Pensionskassen. Die AHV sei die günstigste Altersvorsorge überhaupt. Während Pensionskassen-Renten schrumpfen würden, sei die AHV gut aufgestellt, so die Argumente der Partei.
Die heutige Wirtschaftsweise führt zu einer Übernutzung von natürlichen Ressourcen wie Wald, Ackerland oder Ozeane. Die Initiative «Grüne Wirtschaft» will, dass der ökologische Fussabdruck der Schweiz eine Erde nicht überschreitet. Bis 2050 soll die Schweiz dieses Ziel erreichen. Von einem Ja zur «Grünen Wirtschaft» würden nach Ansicht der SP Oberwallis alle profitieren, die Gesellschaft, die Wirtschaft und die nachfolgenden Generationen.
Der Nachrichtendienst habe schon heute, so die Partei, zahlreiche Möglichkeiten zur Überwachung. Das Bundesgesetz über den Nachrichtendienst weite diese Möglichkeiten übertrieben aus. Zudem zeigten Terrorfälle in den umliegenden Ländern: Die Täter waren auf dem Radar der jeweiligen Überwachungsbehörden. Kein Attentat konnte verhindert werden. Das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) will die Kompetenzen des Schweizer Nachrichtendienstes massiv ausbauen. Künftig hätte der Nachrichtendienst die Möglichkeit, ohne Verdacht auf eine Straftat in die Privatsphäre der Bürger einzudringen und deren Leben und Kommunikation zu überwachen. Deshalb sagt die SPO Nein zum NDG.
Betreffend kantonale Abstimmungen sagt die SP Oberwallis Ja zur Änderung des Artikel 39 Absatz 2 der Kantonsverfassung vom 10. März 2016 betreffend die Wahl des Büros der Staatsanwaltschaft. Die SPO sagt hingegen Nein zur Einführung eines Justizrates. Sie ist der Meinung, dass damit wieder eine teure Struktur geschaffen werde, die vor allem viel Bürokratie mit sich bringe.
pd/map
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Kommentare
hugo - ↑12↓9
Wollen wir unsere Sozialversicherungen noch einige über längere Zeit einigermassen vernünftig nutzen ,so muss die SP langsam aber sicher von der Politischen Bühne verdrängt werden.
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Serkan - ↑5↓4
Ja, Hugo, wenn du gerne länger arbeitest für weniger AHV und ausserdem gekürzte Wittwen- und Wisenrenten toll findest, dann musst du die SP verdrängen. Dafür bezahlen die Unternehmen weniger Steuern und deren Manager und sowieso schon reichen Aktionäre kriegen dann noch mehr Geld. Kannst du natürlich so sehen und richtig finden, aber vielleicht solltest du nochmal drüber nachdenken.
Roman - ↑12↓12
Bravo an die SPO für die Ablehnung des Nachrichtendienstgesetz. Gut zu wissen, dass es noch Leute gibt, die dem Nachrichtendienst kritisch gegenüberstehen. Einen Überwachungsstaat wollen wir nicht mehr! Der Fichenskandal der 90 Jahre lässt grüssen lässt grüssen!
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