Politik | SPO-Herbstkongress in Leuk
Generationenwechsel nach ernüchternden Wahlresultaten
Am Freitagabend hat sich die SP Oberwallis im Rathaus von Leuk zu ihrem Herbstkongress getroffen. Ein Rückblick auf die Wahlen vom Oktober und Parolenfassungen zu zwei wichtigen eidgenössischen Abstimmungen standen im Zentrum des Interesses.
Präsidentin Doris Schmidhalter-Näfen konnte eine schöne Anzahl von Parteimitgliedern und Sympathisanten begrüssen. Die ernüchternden Wahlresultate zeigen: Die Partei muss sich personell erneuern und einen Generationenwechsel in Partei und Fraktion anpeilen. Schmidhalter zeigte auf, dass Themen wie der starke Franken, der Service Public, sichere Renten und die erneuerbare Energie das Wallis besonders betreffen.
Fraktionschef German Eyer präsentierte die Wahlresultate. Der Trend war in diesem Wahljahr offensichtlich nicht bei den Genossen und das Flüchtlingsthema schenkte massiv bei der SVP ein. Eyer sprach auch die massiven finanziellen Mittel an, die im Wahlkampf von den bürgerlichen Parteien investiert wurden. Einzelne Kandidaten aus dem rechten Lager hätten in einer Woche mehr ausgegeben als die SP Oberwallis und ihre Kandidaten im gesamten Wahlkampf. Bezüglich Parteienfinanzierung müsse es vermehrt Transparenz geben.
Laura Kronig trat als Vizepräsidentin zurück, bleibt aber im Vorstand. An ihrer Stelle wählte der Kongress den Visper Gilbert Truffer. Zusammen mit Präsidentin Doris Schmidhalter-Näfen und German Eyer nimmt er im Präsidium Einsitz.
Sebastian Werlen erläuterte die Grundzüge der Volksinitiative «Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln». Der Kongress beschloss einstimmig die Ja-Parole. Der Tessiner SP-Präsident Carlo Lepori präsentierte die Vorlage über die 2. Strassenröhre am Gotthard und zeigte auf, wieso auch im Tessin viele Menschen gegen die Verdoppelung der Verkehrskapazitäten auftreten. Die SP Oberwallis will den Alpenschutz nicht aufweichen und lehnt den zweiten Strassentunnel am Gotthard ab.
Staatsrätin Esther Waeber-Kalbermatten ging auf die wichtigsten Dossiers in ihrem Departement ein. Sie zeigte auf wie sie verhindern konnte, dass im Gesundheits- und Sozialbereich noch mehr Mittel gestrichen würden. Natürlich sei auch der Grosse Rat gefordert, der in der Dezember-Session das Budget beraten und beschliessen werde.
Schliesslich verabschiedete der Kongress eine Resolution zum Thema «Camionparkplatz» Iselle. Die SPO fordert die Walliser Regierung auf, bei den italienischen Behörden auf einen Verzicht des Baus eines Camionparkplatzes zwischen Gondo und Trasquera hinzuwirken. Der Simplonpass dürfe für Lastwagen nicht noch attraktiver werden.
pd/map
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