Politik | Liberale und Linksallianz lancieren Verfassungsrat
"2023 eine neue Verfassung"
Ein Komitee aus Politik und Gesellschaft will einen Verfassungsrat Wallis. Ziel ist eine komplett neue und moderne Kantonsverfassung.
Dem Initiativkomitee gehören insgesamt 32 Bürgerinnen und Bürgern aus dem Wallis an. Davon haben nur zehn aktuell ein politisches Mandat. Das fünfköpfige Co-Präsidium stellte heute die Gründe für einen Verfassungsrat vor. Die heutige Verfassung sei zwar in den letzten 107 Jahren mehr als ein Dutzend Mal revidiert worden, sagte Co-Präsident Jean Zermatten: "Aber sie entspricht ganz und gar nicht mehr den heutigen Bedürfnissen der Walliserinnen und Walliser. Unsere Verfassung wurde im 19. Jahrhundert für das 20. Jahrhundert gemacht. Jetzt haben wir aber das 21. Jahrhundert und haben immer noch mehr oder weniger den gleichen Text." Zermatten hofft, dass das Wallis 2023 eine neue Verfassung haben wird.
Die Menschen seien heute besser ausgebildet, besser informiert und mobiler. Die Rechten und Pflichten sowie die Rolle der Gemeinden und des Staates sollen neu organisiert werden. Die Beziehungen zwischen den Regionen, etwa der Berg- und Talbevölkerung oder zwischen dem Ober- und Unterwallis sollen durch eine zeitgemässe Verfassung verbessert werden. Das Komitee hat nun ein Jahr Zeit um die 6000 Unterschriften zu sammeln. Laut Marylène Volpi Fournier will man die Volksinitiative bereits Ende 2015 einreichen. Der erste Härtetest wird dann die Volksabstimmung über die Schaffung eines Verfassungsrates sein. SVP und CVP stehen der Initiative skeptisch gegenüber.
hbi
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