Wirtschaft | Ständerat sieht Gefahren durch ausländische Investitionen

Beat Rieder will Schweizer Firmen durch Investitionskontrollen schützen

Schweizer Firmen wie die Lonza sollen nicht mehr einfach durch ausländische Investoren übernommen werden können.
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Schweizer Firmen wie die Lonza sollen nicht mehr einfach durch ausländische Investoren übernommen werden können.
Foto: Christian Pfammatter

Quelle: RZ 0

Ständerat Beat Rieder will, dass ausländische Direktinvestitionen in Schweizer Firmen künftig von einer Genehmigungskontrolle vorgängig unter die Lupe genommen werden. Er hat einen entsprechenden Vorstoss im Ständerat eingereicht.

Ständerat Beat Rieder macht sich Sorgen um die Zukunft von Schweizer Firmen. Nicht etwa, weil es diesen wirtschaftlich schlecht ginge oder weil diese am Markt nicht bestehen könnten. Ganz im Gegenteil. Rieder ist überzeugt, dass Schweizer Firmen zu attraktiv für ausländische Investoren sind und dass es für diese zu leicht ist, in Schweizer Unternehmen zu investieren und diese sogar zu übernehmen.

Liberale Gesetzgebung

«In der Schweiz besteht die eigenartige Situation, dass ein Unternehmen wie Syngenta mit einem Übernahmewert von 43 Milliarden Dollar ohne Genehmigung durch eine Behörde von einem ausländischen Investor einfach übernommen werden kann», erklärt Ständerat Rieder seine Bedenken. «Ganz im Gegensatz zum Beispiel zu einem einfachen Grundstück.» Schweizer Unternehmen seien mit ihrem Know-how und ihrer Marktstellung jedoch zunehmend attraktiv für Investoren aus Ländern, die nach andern Regeln als jener der freien Marktwirtschaft funktionieren und die je länger je mehr über enorme finanzielle Ressourcen verfügen würden, so der CVP-Ständerat. «Fakt ist, dass es wohl nirgends auf der Welt so einfach ist wie in der Schweiz, ein Unternehmen mit viel Know-how zu erwerben.»

Risiko für öffentliche Ordnung

Es sei dabei das erklärte Ziel vieler dieser Staaten, so Rieder, gezielt in westliches Know-how zu investieren und dieses Know-how für sich und ihre Volkswirtschaften nutzbar zu machen. «Mit jedem Verkauf eines Schweizer Unternehmens an einen ausländischen Staat, Staatsfonds oder mit staatlichen Subventionen im Wettbewerb bevorteilten Investoren, verlagert sich über die Zeit naturgemäss auch das Entscheidungszentrum weg aus der Schweiz in diese Staaten», gibt Beat Rieder zu bedenken «Diese Entwicklung schadet der zukünftigen Wettbewerbs­fähigkeit des Industrie- und Wirtschaftsstandorts Schweiz.» Neben einem mittel- und langfristigen Verlust von Know-how und Arbeitsplätzen könnten solche Übernahmen auch die öffentliche Sicherheit oder Ordnung der Schweiz gefährden, ist der CVP-Ständerat überzeugt. «Erschwerend kommt hinzu, dass nicht alle Staaten, welche durch staatlich kontrollierte oder mit­finanzierte Unternehmen in der Schweiz Firmen übernehmen, schweizerischen Unternehmen Gegenrecht bieten, sodass diese in jenen Staaten ebenfalls uneingeschränkt Unternehmen übernehmen könnten», sagt Beat Rieder weiter. «Das Prinzip der Gegenseitigkeit ist vielfach nicht gewährleistet.» Die Schweiz mit ihrer sehr offenen und liberalen Marktwirtschaft sei dadurch enorm verwundbar geworden.

Andere Länder kontrollieren ebenfalls

Sorgen, dass der Wirtschaftsstandort Schweiz Schaden nehmen könnte, sollten ausländische Direktinvestitionen in Schweizer Firmen künftig bewilligungspflichtig werden, macht sich Beat Rieder keine. Er verweist darauf, dass viele andere Volkswirtschaften solche Regulierungen bereits kennen würden. Angesichts der geschilderten Entwicklungen hat inzwischen eine Vielzahl von Staaten Regeln über eine Kontrolle von ausländischen Direktinvestitionen in heimische Unternehmen zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung erlassen», sagt er. Zu diesen Ländern gehören unter anderen Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, Italien, Österreich, Spanien, die USA, Kanada, Australien, Japan oder Indien.» Auch China und Russland würde solche Regelungen kennen. «Aus volkswirtschaftlicher Sicht sind daher ausländische Direktinvestitionen in der Schweiz mittels neuer gesetzlicher Grundlage ebenfalls einer grundsätzlichen Kontroll- und Genehmigungspflicht zu unterstellen», fordert der Ständerat daher in seiner kürzlich eingereichten Motion. «Investoren aus Ländern, die der Schweiz Gegenrecht gewähren und in welchen Schweizer Unternehmen ohne Genehmigung Direktinvestitionen tätigen können, sind jedoch von einer solchen Genehmigungspflicht auszunehmen.»

Martin Meul

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