Die Initiative AHVplus fordert eine Erhöhung der AHV-Rente um 10 Prozent. Eine solche Verteilung nach dem Giesskannenprinzip sei falsch und teuer, monieren die Gegner.

Die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) soll den Existenzbedarf von Rentnern sichern und basiert auf dem Solidaritätsprinzip: Die Jungen zahlen die Renten der Älteren, Vermögende unterstützen weniger Wohlhabende. Rund 2,2 Millionen Menschen beziehen heute eine AHV-Rente. Die minimale ganze AHV-Rente beträgt 1175 Franken pro Monat, die maximale 2350 Franken; für Ehepaare sind es 3525 Franken. Zu wenig, finden die Initianten der AHVplus-Initiative und kritisieren, dass die Erhöhung der AHV-Renten nicht mit der Lohnentwicklung mitgehalten habe. Deshalb fordert die Initiative des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds (SGB) eine Erhöhung aller AHV-Altersrenten um 10 Prozent. Die Minimalrente würde so um 118 Franken pro Monat steigen, die Maximalrente um 235 Franken. Ehepaare bekämen maximal 350 Franken mehr. Neben dem SGB wird die Initiative auch von SP und Grünen sowie anderen Arbeitnehmerorganisationen unterstützt.

Milliarden von Mehrkosten
Gegen die Initiative hat sich eine breite Widerstandsfront aus dem bürger­lichen Lager sowie den Wirtschaftsverbänden formiert. So sitzen auch alle Oberwalliser Bundesparlamentarier der bürgerlichen Parteien im Nein-Komitee. «Pauschale Rentenerhöhungen kosten Milliarden», warnen sie. Dazu würden durch die Verteilung nach dem Giesskannenprinzip auch Personen von den erhöhten Renten profitieren, die es eigentlich gar nicht nötig hätten. Heute schon betragen die jährlichen Ausgaben der AHV rund 40 Milliarden Franken. Der demografische Wandel stellt die AHV in Zukunft vor zusätzliche grosse Herausforderungen. Einerseits kommen die geburtenstarken Jahrgänge der 1950er- und 1960er-Jahren ins Pensionsalter, andererseits wird die Schweizer Bevölkerung immer älter, während die Geburtenrate auf tiefem Niveau verharrt. So müssen immer weniger Erwerbstätige für immer mehr Rentner aufkommen. Ohne Gegenmassnahmen drohen der AHV deshalb Defizite, die bis 2030 auf jährlich 7,5 Milliarden Franken ansteigen. Durch die Annahme der Initiative kämen 2018 nochmals 4 Milliarden Franken dazu. Diese Mehrkosten würden in den Folgejahren ansteigen und 2030 rund 5,5 Milliarden Franken pro Jahr betragen. Insgesamt müsste dann jährlich ein Loch von 13 Milliarden Franken Mehrausgaben gestopft werden.

AHV effizienteste Vorsorge
Dass es nicht ohne Mehrkosten geht, bestreiten auch die Befürworter der Initiative nicht. Für sie aber ist die AHV die Altersvorsorge mit dem besten Preis-Leistungs-Verhältnis. «Um das Rentenniveau zu halten, ist es am günstigsten, auf die AHV zu setzen», sagt Unia Gewerkschaftssekretär German Eyer. Wie die Rentenerhöhung ­finanziert wird, müsste vom Parlament und allenfalls in einer Volksabstimmung festgelegt werden. Die Initianten glauben, dass eine Erhöhung der Lohnbeiträge um je 0,4 Prozent für Arbeit­geber und Arbeitnehmer ausreichen. Am 25. September stimmt das Volk über die Initiative AHVplus ab.