Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrats fordert vom Bundesrat, dass Chlor ab dem 1. August nur noch in den sicherheitstechnisch besten Kesselwagen in die Schweiz importiert wird. Kommissionsmitglied Philipp Matthias Bregy findet die Massnahme hingegen wenig zielführend und stimmte dagegen.

Die Sicherheit von Chlortransporten ist gerade für das Wallis, im Speziellen auch für das Oberwallis, zentral. Lonza benötigt das Gas für verschiedene Produktionsschritte. Entsprechend oft rollen also Lastwagen oder Güterwaggons mit dem verflüssigten Gas nach Visp. Bei einem Unfall, sprich einem Freisetzen des Gases wären die Folgen katastrophal, denn Chlorgas ist hochgiftig. Im Ersten Weltkrieg wurde es beispielsweise als Kampfstoff eingesetzt.

Nur noch sichere Kesselwagen

Um das Risiko eines Unfalls zu minimieren, hat die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrats (KVF-NR) nun eine Motion eingereicht, mit welcher der Bundesrat beauftragt werden soll, dafür zu sorgen, dass 95 Prozent des in die Schweiz importierten Chlors nur noch in den sicherheitstechnisch besten Kesselwagen (RID+) ins Land gelangt. Eine bürgerliche Minderheit der Kommission sprach sich allerdings gegen das Vorhaben aus, darunter auch Philipp Matthias Bregy (CVP).

«Aktionismus bringt nichts»

Das Thema der Sicherheit von Chlortransporten sei zwar ohne Frage für das Wallis ein sehr zentrales, sagt Philipp Matthias Bregy. «Es gibt sicher noch Handlungsbedarf, und zwar nicht nur bei den Chlortransporten, damit das Risiko eines Unfalls minimiert wird.» Den Vorstoss der KVF-NR habe er dennoch nicht unterstützen können. «Aktionismus bringt nichts, die Motion würde die aktuelle Situation kaum verbessern», sagt der CVP-Nationalrat. «Einerseits entsprechen 95 Prozent der verwendeten Wagen bereits dem geforderten Standard. Andererseits müssten begründete Ausnahmen möglich bleiben.» Dies beispielsweise für den Fall eines Personalstreiks in Frankreich, sodass nicht genügend Waggons in der entsprechenden Sicherheitskategorie zur Verfügung stehen würden. Auch der von der KVF-NR definierte Sicherheitsstandard RID+ sei unklar, da dieser einem Swiss-Finish entspreche und sich nur unwesentlich vom europäischen Standard RID unterscheide. «Im Ausland gelten also andere Standards, da wäre die Vorschrift einer nur in der Schweiz gebräuchlichen Norm problematisch.» Zudem sieht Philipp Matthias Bregy auch ein zeitliches Problem. «Der Bundesrat sollte die Massnahmen bereits auf den 1. August in Kraft setzen», sagt er. «Da die Motion aber noch durch National- und Ständerat muss, ist dieses zeitliche Ziel nicht einzuhalten, was zu einer Abschreibung führen würde.»