Nach seinem Auftritt an der Veranstaltung des rechtspopulistischen Magazins «Compact» in Berlin stellt die SPO Oskar Freysinger als Staatsrat infrage. Jetzt schlägt er zurück.

Der Auftritt schlägt hohe Wellen. Anfang November hält Oskar Freysinger an einer Veranstaltung des rechtspopulistischen Magazins «Compact» eine umstrittene Gastrede. Darin attackiert der Walliser Staatsrat seine Kritiker und geht mit dem Islam hart ins Gericht. Daraufhin fordern SPO-Parteipräsidentin Doris Schmidhalter-Näfen und SPO-Grossrat Marc Kalbermatter in einer dringlichen Interpellation die Aufarbeitung des umstrittenen Auftritts und fragen rhetorisch: «Ist Oskar Freysinger als Staatsrat noch tragbar?».

Ein Sturm im Wasserglas?

Die Teilnahme an rechtspopulistischen Veranstaltungen schade dem Ansehen des Kantons Wallis und dürfe nicht länger toleriert werden. «Oskar Freysinger hätte weit wichtigere Dinge zu tun, als bei einer Veranstaltung von Rechts­radikalen ein Bad in der Menge zu nehmen und sich als Entertainer zu profilieren», sagt Doris Schmidhalter-Näfen. Für Staatsrat Oskar Freysinger ist die linke Schelte ein Sturm im Wasserglas. «Die beiden Interpellanten möchten am liebsten das Volk abschaffen, sobald es sich weigert, dem heiligen Marx zu frönen. Da wundert es mich nicht, dass sie einen überzeugten Demokraten wie mich abschaffen möchten, um die Walliser Regierung in ein Politbüro nach UdSSR-Stil umzuwandeln», provoziert Freysinger. Keiner der Redner an dieser Veranstaltung habe gegen den Anstand und die Prinzipien des Rechtsstaates verstossen. Den Vorwurf, sein Auftritt in Berlin schade dem Ansehen des Kantons, lässt Freysinger nicht gelten. «Wenn es dem Ansehen des Kantons schadet, für die Werte unserer abendländischen Zivilisation, die direkte Demokratie und Meinungsfreiheit einzustehen, dann werde ich halt weiterhin diese Werte vertreten.»

Staatsrat interveniert nicht

Die Walliser Regierung gibt sich in dieser Angelegenheit zurückhaltend. Staatsratspräsidentin Esther Waeber-Kalbermatten hatte in der November-Session des Grossen Rates auf die Interpellation dahingehend geantwortet, dass Oskar Freysinger nach eigenen Angaben an der Konferenz in Berlin als Privatperson teilgenommen habe. «Jedes Mitglied des Staatsrates kann an öffentlichen Konferenzen frei das Wort ergreifen, insoweit es die Regierung nicht ohne deren vorgängige Zustimmung zu irgendetwas verpflichtet oder nicht dem Image der Behörde, der es angehört, schadet», heisst es in der Antwort.