Standpunkt | Finanzpolitik des Kantons

Verzerrte Subventionspolitik

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Quelle: RZ 5

Sparen hier, sparen da. Ausgabenbremse hüben und drüber. Die finanzielle Situation unseres Kantons ist trotz der jüngst veröffentlichten schwarzen Zahlen für 2015 alles andere als rosig. Wer nicht hat, kann nicht ausgeben. Entsprechend wurden in der Vergangenheit Sparmassnahmen in die Wege geleitet, welche vor fast keinem Bereich halt gemacht haben. So kommt beispielsweise die Bildung unter die Räder, für die Winterschäden der Strassen steht praktisch kein Geld zur Verfügung, oder in Sachen Polizeikorps werden immer mehr die Gemeinden in die Verantwortung gezogen. Damit nicht genug. Geht es um Subventionen für kommunale Projekte wie beispielsweise die dringende Sanierung von Schulhäusern wird eine restriktive Linie gefahren und die Hürden, um an die Töpfe der kantonalen Fördergelder für touristische Projekte zu kommen, sind (viel) zu hoch. (s. S. 22). Kurz gesagt, alle müssen künftig den Gürtel enger schnallen. Dem einen oder anderen Bereich tut dies vielleicht sogar gut. So kann hier der dringend notwendige Strukturwandel vollzogen werden. Soweit, so gut. Geht es aber um Subven­tionen für den öffentlichen Verkehr, und da in unseren Breitengraden insbesondere an die MGBahn, so zeigt sich die öffentliche Hand von der spendablen Seite. Dies ist an sich zu begrüssen, erfüllt das Unternehmen einen wichtigen Auftrag in der Region und ist zweifellos ein attraktiver und potenzieller Arbeitgeber. So präsentiert das erfolgreich geführte Unternehmen regelmässig erfreuliche Zahlen und schüttet grosszügige Dividenden an die Aktionäre aus. Nur sitzen die grossen davon nicht im Wallis, sondern in Zürich! Entsprechen diese Umstände den geläufigen und legalen Prinzipien des freien Börsenmarkts, so wirkt das in Anbetracht der klammen Staatskasse und knausrigen kantonalen Vorgehensweise in anderen Subventionsfragen irritierend. Während unsere Kinder in teils verlotterten Schulhäusern unterrichtet werden, sich unsere Strassen bald präsentieren wie in einem Entwicklungsland, der Tourismussektor immer mehr an Boden verliert, (oder der Zug bereits abgefahren ist...?), usw., erhält ein privates Unternehmen grosszügige Abgeltungen, mit welchen dieses wiederum goldige Dividenden ausbezahlt. Die Walliser Bergbahnen lassen grüssen.
Diese verzerrte Subventionspolitik muss dringend überdacht werden!

Peter Abgottspon

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Kommentare

  • Kalbermatten - 10

    Wir mutieren zu einem Volk von Subventionsjägern und mörrischen Nörglern.
    Wo bleibt die Eigenverantwortung? Vielleicht sollten wir uns vom Klischee des stolzen Berglers verabschieden.

  • Wismer Daniel - 85

    Wenn ich die Brücke zum Wolf schlagen darf: in Norditalien sehen wir wies rauskommt, wenn vom Zentrum (Rom) Subventionen und Infrastruktur-Investitionen gestrichen werden: Strassen, Häuser etc verlottern. Wirtschaftlich ist so kein Auskommen mehr. Die Folge: man wandert ab; die Täler werden aufgegeben die Wildnis kehrt zurück. Dasselbe läuft hier jetzt schon seit geraumer Zeit im Wallis (langsam und still ) ab. Der interkantonale Finanzausgleich lässt grüssen. Muss gespart werden, fängt man beim Kleinen und Unrentablen an. Fällt der erste Dominostein ( z.B. die Post) ist es praktisch ein sterben auf Raten. Mit ihrer Verweigerunghaltung vieler Einheimischen gegenüber neuen Ideen, tragen sie massgebend dazu bei diesen Prozess noch zu beschleunigen. Initiativen die "das Geld" gerechter verteilen sollten werden ja von den "Berglern" regelmässig abgelehnt. Werden die Subventionen fürs Berggebiet gestrichen oder schmerzvoll gekürzt, blüht uns dasselbe Schicksal wie Norditalien. Übrigens : laut UNO werden im Jahre 2050, 70% der Menschen in Städten leben... ( oder die Weltwirtschaft fällt in sich zusammen: es würde uns derart schlecht gehen, dass wir -um zu überleben- die steilen Berghänge wieder bearbeiten müssten...)

  • Quo vadis - 82

    Wallis?
    Einigeln und Augen zu hilft selten.

  • Peter Eyer - 23

    Am meisten gespart hat man bei den Steuern! Neben massiven Steuersenkungen für juristische Personen ist gemäss ESTV (eidg. Steuerverwaltung) die Steuerbelastung im Wallis für ein verheiratetes Paar ohne Kinder mit einem steuerbaren Einkommen von 100‘000 Fr. zwischen 2004 und 2014 um 17% gesunken. In der Schweiz durchschnittlich um 20%, (Ausreisser: in Zug um 40% gesunken, in Bern um 3 % gestiegen). Dies dank dem sogenannten „Steuerwettbewerb“.

  • Klara Zenruffinen - 2410

    Eigentlich skandalös: überall muss gespart werden und überall wird gekürzt ausser beim Geld für die überflüssige Luxusarmee; hier wird das 5jahres Budget auf 20'000'000'000,- (20 Mrd) aufgestockt.

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