Apropos AHV: Was ist zu tun, damit der AHV das Geld nicht ausgeht?
Schmidhalter-Näfen: «Trotz des immer wieder prophezeiten Niedergangs schreibt die AHV schwarze Zahlen. Die Schweiz leidet nicht an einer Überalterung, nicht zuletzt auch wegen der Zuwanderung. Sorgen macht mir aber die 2. Säule. Allein die Verwaltung der Vermögen verschlingt jährlich mehr als fünf Milliarden Franken. Das Kapital wirft zu wenig Ertrag ab.»
Ruppen: «Wir sind für die Sicherung der bestehenden Sozialwerke, lehnen aber einen Ausbau ab, weil sich dadurch der Werkplatz Schweiz verteuern würde. Wir befürworten ein Rentenalter 65 für Mann und Frau. Die damit verbundenen Einsparungen sollen aber nicht für Frühpensionierungen verwendet werden.»
Die Gesamterneuerungswahlen des Bundesrats in der Wintersession versprechen Hochspannung. Wer hat Anspruch auf den frei werdenden Sitz?
Ruppen: «Die SVP als stärkste Partei mit einem Wähleranteil von fast 30 Prozent hat Anspruch auf zwei Sitze. Aufgrund der Konkordanz stehen den drei grössten Parteien, also SVP, SP und FDP, je zwei Sitze zu. Der CVP als viertgrösster Partei ‹gehört› ein Sitz. Die BDP mit einem Wähleranteil von etwa drei Prozent gehört nicht in den Bundesrat.»
Schmidhalter-Näfen: «Der frei werdende Sitz gehört der SP und wird bei uns bleiben. Persönlich bin ich der Meinung, dass alle Parteien aufgrund ihrer Stärke im Bundesrat vertreten sein sollen. Die SVP hat Anspruch auf zwei Sitze und die Grünen sollten den Bundeskanzler bekommen.»
Ihr persönlicher Wunschkandidat?
Schmidhalter-Näfen: «Ich würde den Freiburger Jean-François Rime wählen und einen der beiden Freisinnigen über die Klinge springen lassen. Die Mehrheit im Bundesrat bliebe ‹atomkritisch› und die SVP müsste nicht länger herumflennen.»
Ruppen: «Was heisst da ‹herumflennen›? Wir sind die stärkste Partei und im Bundesrat massiv untervertreten. Die BDP hat nun mal keinen Anspruch auf einen Bundesratssitz.»
Und Ihr Favorit?
Ruppen: «Adrian Amstutz ist einer davon, aber ein dritter Berner Bundesrat neben Sommaruga und Schneider-Ammann ist wohl illusorisch. Jean- François Rime und Caspar Baader sind ebenfalls valable Kandidaten.»
Welche Migrationspolitik brauchen wir?
Schmidhalter-Näfen: «Im Asylbereich braucht es endlich eine Beschleunigung der Verfahren. Bei der Personenfreizügigkeit müssen wir härter gegen Lohndumping und Schwarzarbeit vorgehen. Mindestlöhne und verstärkte Kontrollen bei der Temporärarbeit und den ‹Scheinselbstständigen› führen zu weniger Zuwanderung. Die Personenfreizügigkeit kann die Schweiz nicht rückgängig machen. Das weiss auch die SVP. Deshalb hat sie ihre Initiative ‹Gegen Masseneinwanderung› so doppeldeutig formuliert.»
Ist die Masseneinwanderung tatsächlich ein Problem?
Ruppen: «Und ob. In den letzten vier Jahren verzeichnete die Schweiz eine Nettoeinwanderung von 330 000 Menschen. Das entspricht der Grösse der Stadt Zürich. Der Ausländeranteil liegt heute bei 22 Prozent. Damit verbunden sind Probleme in den Schulen, aber auch bei den Infrastrukturen, beim Verkehr und bei den Wohnungsmieten. Problematisch ist auch der Familiennachzug aus dem EU-Raum. Wenn EU-Bürger den Zuwanderern aus Drittstaaten die Jobs wegnehmen, belasten diese die Sozialkassen. Mit unserer Initiative wollen wir in der Ausländerpolitik das Heft wieder selbst an die Hand nehmen.»
Brauchen wir eine grössere und teurere Armee?
Ruppen: «Ja. Die SVP steht ein für eine glaubwürdige Landesverteidigung und eine starke Armee. Deshalb müsste der Bestand nicht wie vom Parlament beschlossen auf 100 000, sondern auf 120 000 Soldaten aufgestockt werden. Wir unterstützen auch die jährlichen Rüstungskosten von fünf Milliarden und die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge. Wer Ja sagt zur Armee muss dafür konsequenterweise auch die Mittel bereitstellen. Zur Erin- nerung: Die Bevölkerung von Gondo, Randa und Visp war bei den jeweiligen Naturkatastrophen sehr froh, dass es die Armee gab. Die SP ist in dieser Thematik gar nicht kompetent und völlig unglaubwürdig, denn sie will ja die Armee abschaffen.»
Schmidhalter-Näfen: «Das stimmt so natürlich nicht.»
Ruppen: «Aber so stehts im Parteiprogramm.»
Schmidhalter-Näfen: «Sie können eine Partei nicht mit einem Denkverbot belegen. Aber Fakt ist: Die Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer will eine Armee. Das haben auch weniger armeefreundliche Sozialdemokraten wie ich zu akzeptieren. Katastropheneinsätze des Militärs sind durchaus sinnvoll. Dafür würden 30 000 Mann genügen. Zu- dem kostet uns die Armee jährlich nicht 4,4 Milliarden, sondern das Doppelte. Was Unternehmer und Lohnabhängige über Lohnprozente zahlen, erscheint in keinem Budget. Wer mehr Geld für die Armee ausgibt, hat weniger Geld für die Randregionen. Mir sind fahrende Postautos lieber als rollende Panzer.»
Ruppen: «Das eine tun und das andere nicht lassen.»
Wie liesse sich in Bern noch mehr für das Ober- wallis herausholen?
Ruppen: «Das Wallis kann es sich nicht länger leisten, sechs von neun Parlamentariern in die kleinste Bundesratsfraktion, jene der CVP, zu schicken. Es braucht einen zweiten SVPler in Bern, um in der stärksten Fraktion vermehrt Walliser Interessen durchsetzen zu kön-nen. So wurde der Vollausbau des Lötschbergs nicht zuletzt aufgrund eines Antrags der SVP Ober- und Unterwallis ins schweizerische Parteiprogramm aufgenommen.»
Schmidhalter-Näfen: «Der Übervertretung der C-Parteien stimme ich zu. Es gibt ja nicht nur die SVP, die dieses Missverhältnis korrigieren kann... Im Ernst: Das Berggebiet muss zusammen mit der SP, den Grünen und der welschen Schweiz für die Randregionen einstehen. Themen gibts genug. Denken wir nur an das Glasfasernetz oder die Poststellen.»
