Entscheid zum Bahnverkehr im Nationalrat
Bessere Auslastung auf Simplon-Achse angestrebt
Der Nationalrat will den Bahnverkehr zwischen dem italienischen Grenzort Iselle und Domodossola von einem Schweizer Bahnunternehmen abwickeln lassen. Er hat den Bundesrat beauftragt, diese Möglichkeit zu prüfen und allenfalls Gespräche mit Italien aufzunehmen. Ziel ist eine bessere Auslastung der Simplon-Achse.
Um die moderne und leistungsstarke Infrastruktur der Neat zu nutzen, brauche es effiziente betrieblich-technische Abläufe und Prozesse mit klaren Verantwortlichkeiten, begründete die Verkehrskommission des Nationalrats (KVF) ihr Postulat. Heute ist auf der Lötschberg-Achse bis Brig die BLS für den Betrieb zuständig, im Simplon zwischen Brig und Iselle die SBB und südlich von Iselle die italienische RFI. Eine ähnliche Aufteilung gilt für den Streckenunterhalt. Dies führt nach Ansicht der KVF regelmässig zu Abstimmungsproblemen in der Unterhaltsplanung und im Störungsmanagement. Hinzu komme die fehlende Finanzierungssicherheit in Italien.
Die nicht ferngesteuerten Stellwerke bei den italienischen Ortschaften Iselle, Varzo und Preglia verunmöglichten zudem eine optimale Kapazitätsnutzung im operativen Betrieb. "Es gibt erhebliches Optimierungspotenzial", sagte Kommissionssprecher Jürg Grossen (GLP/BE). Entstanden ist das Postulat in der KVF im Zusammenhang mit den Diskussionen um den Ausbau des 4-Meter-Korridors. Die Schweiz leistet an Arbeiten in Italien einen Beitrag von 280 Millionen Franken. Die KVF hofft, dass die Übernahme der Betriebsführung mit dieser Finanzspritze verknüpft werden kann. Gespräche mit Italien müssten ohnehin geführt werden, sagte Grossen.
Der Bundesrat hatte das Postulat abgelehnt. Die Übernahme der Verantwortung für die ganze Strecke sei bereits anlässlich der Erneuerung der Simplon-Konzession 2006 erörtert worden, rief Verkehrsministerin Doris Leuthard in Erinnerung. Die italienische Seite sei damals nicht bereit gewesen, näher darauf einzugehen. Es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass sich diese Haltung inzwischen geändert habe. Schon die Prüfung eines "unfriendly takeover" würde in Italien wohl mit Befremden zur Kenntnis genommen, warnte Leuthard.
Leuthard erinnert auch daran, dass die Schwierigkeiten auf der Simplon-Strecke weniger mit veralteter Technik und uneinheitlicher Verwaltung als mit geologischen Schwierigkeiten zu tun hätten. Und diese würden sich nicht ändern, wenn ein Schweizer Bahnunternehmen für den Unterhalt verantwortlich wäre. Leuthard wies auch auf die Kosten hin, die mit der Automatisierung der Stellwerke und dem Unterhalt verbunden wären.
Die Kosten waren auch der Grund für den Widerstand der SVP. "Jedes Land soll für Betrieb und Unterhalt seiner Infrastrukturen selber zuständig sein", sagte Max Binder (SVP/ZH). Die Schweiz habe die Finanzierung ihrer Bahninfrastruktur gesichert, Italien müsse dies nun ebenfalls tun. Der Nationalrat stimmte dem Postulat aber mit 88 zu 87 Stimmen bei 1 Enthaltung zu.
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