Mehr Ausnahmen bei der Zweitwohnungsinitiative
CVP auf der Seite der Bergkantone
Der CVP ist der Bundesrat in seinem Gesetzentwurf zur Zweitwohnungsinitiative zu wenig entgegengekommen. Die Partei der zuständigen Bundesrätin wendet sich bei ihren Forderungen gegen Doris Leuthard.
Mit der Forderung nach mehr Ausnahmen im Gesetzesentwurf zur Zweitwohnungsinitiative stellt sich die CVP Schweiz gegen ihre Bundesrätin Doris Leuthard. Man fordere «sinnvolle Verbesserungen», so Präsident Christophe Darbellay. Damit werde der Volkswille respektiert und den Berggebieten würden gleichzeitig wirtschaftliche Perspektiven gewährt. Nur so kann laut Darbellay die Entvölkerung der Alpen verhindert werden.
Wie die «SonntagsZeitung» schreibt, ist es für die CVP unerlässlich, dass Wohnungen, die nach altem Recht erstellt wurden, vom neuen Gesetz ausgenommen sind und jederzeit von Erst- in Zweitwohnungen umgenutzt werden können. Zudem soll der Bau neuer bewirtschafteter Zweitwohnungen, die regelmässig an Touristen vermietet werden, weiter möglich bleiben.
Ausserdem fordert die Partei eine «Lex Sawiris», mithilfe dieser Grossüberbauungen noch bis in zehn Jahren realisiert werden können, wenn die Sondernutzungspläne dazu vor der Abstimmung am 11. März 2012 eingereicht worden sind. Weitere Forderungen der CVP sind gemäss «SonntagsZeitung», dass bewirtschaftete Zweitwohnungen nicht zum Zweitwohnungsanteil von 20 Prozent pro Gemeinde hinzugezählt werden und strukturschwache Gemeinden einen höheren Anteil als ebendiese bewilligen dürfen.
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