Zu wenig Unterschriften
Kein Referendum gegen Tourismusgesetz
Die Unterschriftensammlung für ein Referendum gegen das im Mai vom Grossen Rat angenommene neue Tourismusgesetz war nicht erfolgreich. Die Initianten aus den Reihen von SP, SVP und Hotelverbänden brachten nur 2200 statt der notwendigen 3000 Unterschriften zusammen.
«Zu unserem Bedauern müssen wir mitteilen, dass wir die notwendige Anzahl Unterschriften innert der 90 Tage knapp nicht zusammengebracht haben», heisst es seitens des Referendumskommites. Man sei zu spät gestartet und dann in ein regnerisches Sommerloch gefallen, dessen Auswirkungen alle touristischen Kreise mehr beschäftigt habe als das neue Gesetz.
Es sei aber weiter offen, in welchem Umfang der Staatsrat in seiner Verordnung und in seinen Entscheiden den Bedenken des Kommitees Rechnung tragen werde. Offen sei auch die Frage, «wie viele Gemeinden dem Tourismus mit höheren Kurtaxen schaden wollen und werden». Die Hoffnungen des Kommitees würden nun auf Verbier ruhen, das die Kurtaxen offenbar ganz abschaffen will und so die anderen Stationen unter Druck setzen würde.
2009 vom Volk abgelehnt
Das Walliser Tourismusgesetz war Anfang Mai vom Grossen Rat mit 87 gegen 37 Stimmen angenommen worden. Mit dem Gesetz können die Gemeinden künftig selbst über die Höhe der Kurtaxen entscheiden. Die Hoteliers befürchten, dass damit die Kurtaxen in einigen Region zum Nachteil des Tourismus erhöht werden könnten.
Bereits beim ersten Anlauf für ein Walliser Tourismusgesetz hatte die SP und die SVP das Referendum ergriffen - damals kam es zu Stande. Sie wehrten sich vor allem gegen ein neues Finanzierungsmodell, das die Kurtaxe hätte ablösen sollen. Das Stimmvolk lehnte das Tourismusgesetz im Jahr 2009 mit 75 Prozent Nein-Stimmen ab.
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Kommentare
Maccaroni - ↑0↓0
Wie wäre es mit neuen, innovativen Ideen anstelle von neuen Gesetzen, Steuern und Taxen?
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