Abstimmungen vom 18. Mai
SP sagt dreimal Nein und dreimal Ja
Der Vorstand der SP Oberwallis hat an seiner Sitzung über die Vorlagen zu den Abstimmungen vom 18. Mai 2014 debattiert. Die Partei sagt Nein zum Gripen, Nein zum Langzeitpflegegesetz, Nein zur Pädophilen-Initiative, Ja zur Hausarztmedizin und Ja zu den Mindestlohninitiativen.
Der Kauf neuer Kampfjets kostet mehr als drei Milliarden Franken. Über die gesamte Betriebsdauer werden die neuen Kampfjets mehr als zehn Milliarden Schweizer Franken kosten.
Ein wirksamer Luftschirm ist nach Ansicht der SP Oberwallis auch ohne neue Jets gewährleistet: Die Schweizer Luftwaffe sei im internationalen Vergleich sehr gut gerüstet. «Zur Erfüllung des Luftpolizei-Auftrags genügen die vorhandenen 32 F/A-18 längst, zumal wir von Freunden umzingelt sind», heisst es in einer Mitteilung.
Nein zum Langzeitpflegegesetz
Das Gesetz über die Langzeitpflege sieht vor, dass betagte Personen in den Altersheimen neu - zusätzlich zu den Hotelkosten - auch an den Pflegekosten zahlen müssen. Wer ein Reinvermögen von 100 000 Franken und mehr besitzt, wird zur Kasse gebeten.
Nachdem die Heimbewohnerinnen und -bewohner bereits heute pro Jahr durchschnittlich 43 300 Franken für die Unterkunft und Verpflegung selber bezahlen müssen, sei diese zusätzliche Belastung der Pflegebedürftigen unsozial und verantwortungslos, so die SP Oberwallis.
Nein zur Pädophilen-Initiative
Die Initiative verlangt, dass Personen, die sich an Kindern oder Abhängigen sexuell vergehen, nie mehr eine berufliche oder ehrenamtliche Tätigkeit mit Minderjährigen oder Abhängigen ausüben dürfen.
Die Initiative ist unpräzis, so die Kritik der SP. Es wird beispielsweise kein Unterschied zwischen einer schwerwiegenden kriminellen Tat und einer Jugendliebe gemacht.
Der Gegenvorschlag hingegen berücksichtige das Prinzip der Verhältnismässigkeit. Er schreibe zusätzlich zum Tätigkeitsverbot ein Rayon- und Kontaktverbote für verurteilte Pädophile fest. So besteht ein Kontaktverbot mit Kindern auch in der Freizeit.
Die SP Oberwallis sagt Nein zur Initiative und Ja zum Gegenvorschlag.
Ja zur Hausarztmedizin
Unter der Federführung von Bundesrat Alain Berset wurde im Jahre 2012 der Masterplan «Hausarztmedizin und Medizinische Grundversorgung» lanciert. Gleichzeitig wurde ein direkter Gegenentwurf zur Initiative «Ja zur Hausarztmedizin» formuliert.
Er fordert, dass Bund und Kantone für eine ausreichende, allen zugängliche medizinische Grundversorgung von hoher Qualität besorgt sind. Der Bund erlässt Vorschriften über die Aus- und Weiterbildung der Berufe der medizinischen Grundversorgung und über die angemessene Abgeltung der Leistungen der Hausarztmedizin.
Ja zu den Mindestlohninitiativen
Die SPO unterstützt sowohl die kantonale, wie auch die nationale Mindestlohninitiative. Wer vollzeitlich arbeitet soll ohne Sozialhilfe leben können.
Davon würden alle profitieren: Anständig zahlende Arbeitgeber müssten sich nicht vor unlauterer Konkurrenz fürchten. Die Steuerzahler müssten die Zeche nicht über die Sozialhilfe bezahlen. Und die Menschen mit Tiefstlöhnen hätten genug zum Leben. Das würde die Wirtschaft stärken weil es Kaufkraft und Arbeitsplätze schafft.
Artikel
Kommentare
Siebeduupf - ↑0↓0
Statt Milliarden für einen Kampfflieger Millionen für einen verbesserten Grenzschutz; Kampf gegen Einbruchtouristen, das wäre in der Tat mehr Sicherheit!!
antworten
Iron Maiden - ↑0↓0
An allen Genossen der oben genannten Doktor-Advokaten/und Besserverdienerpartei; die Sowjetunion hat sich aufgelöst!...und das schon seit 23 Jahren :)
antworten
R.J. - ↑0↓0
an burkhard h, bin genau gleicher meinung, ausser das man diese partei (sp) nicht abschaffen muss, weil die mit ihren ideologischen auftritten sich selber abschafft, kein normaler vernüftig selbst denkender mensch kann dieses vorgehen (auf der ganzen linie) dieser partei nachvollziehen, ich freu mich schon auf die nächsten wahlen.
antworten
toine - ↑0↓0
Als KMU Chef kann man einer solchen Initiative NICHT zustimmen. Wenn man kurzfristig Leute sucht, wird man genötigt, sich ans RAV zu wenden. Was man da für Pfeifen bekommt! Die sind leider nicht 4'000 Franken wert. Sorry! Es gibt darunter auch sehr gute Büezer. Aber meine Erfahrungen machte ich mit der negativen Sorte; am ersten Tag geht es so, am zweiten Tag kommen sie zu spät oder sind krank.
antworten
dorli - ↑0↓0
genau so kmu ler wie du braucht das land
wahrscheinlich schon drei mal konkurs
wieder eröffnet unrwe anderem namen alles auf pump und als charakter ein lump...
Karaf Otze - ↑0↓0
bravo toine super svp parteisoldat
geh doch mit deinem freund burfart auf die nächste liste zb notionalrat und nehmt doch köbi auch gleich mit
genau wegen menschen wie dir fibde ich dieses forum total toll
Karaf Otze - ↑0↓0
bravo toine super svp parteisoldat
geh doch mit deinem freund burfart auf die nächste liste zb notionalrat und nehmt doch köbi auch gleich mit
genau wegen menschen wie dir fibde ich dieses forum total toll
leser - ↑0↓0
Hallo toine
Vielleicht zahlst du zu wenig und bekommst deshalb keine gute und loyale Angestellten?
Burkard H - ↑0↓0
Eine Partei die sich für Pädophile einsetzt ist krank und sollte abgeschafft werden. Hier geht es nicht mehr nur um Politik, sondern um den Mensch, aber das scheint einigen Parteien nicht mehr wichtig zu sein. Wer sich an einem Kind vergreift, gehört hingerichtet! Wer sich für Pädophile einsetzt, kann nur selbst pädophil sein!
!!!Pfui SP!!! !!!Pfui SPO!!!
antworten
Petersilie - ↑0↓0
Hallo Burkhard
Den Gegenvorschlag studiert? - Alle,die sich für Pädophile einsetzen,sind also selbst pädophil?Meinen Sie das im Ernst? Die, die versuchen, die Pädophilen zu therapieren und zu begleiten, somit versuchen weitere Verbrechen zu verhindern, die sind pädophil? Ich denke, Sie verwechseln da irgendwas;dem man abhelfen könnte, indem man sich gut informiert, bevor man gleich losbrüllt.
toine - ↑0↓0
Bravo! Bestens formuliert.