Dekret PAS 1
Staatsrat empfiehlt ein Ja
Der Staatsrat empfiehlt dem Walliser Stimmvolk am 30. November das Dekret über die erste Phase der Prüfung der Aufgaben und Strukturen des Staates (PAS 1) anzunehmen.
Dieses Dekret mit einer Dauer von drei Jahren soll neue finanzielle Mittel verfügbar machen. Im Hinblick auf die defizitäre Rechnung 2013 und wenig günstigen Aussichten zum Abschluss 2014 sei dies nötig, wie es in einer Mitteilung heisst. Die Rechnung 2013 schloss mit einem Finanzierungsfehlbetrag von über 80 Millionen Franken, und der Finanzierungsfehlbetrag der Rechnung 2014 könnte an die 100 Millionen Franken betragen. Zudem nähere sich das strukturelle Defizit der Kantonsfinanzen gemäss einer ersten Schätzung der BAK Basel den 100 Millionen Franken pro Jahr.
Die Hauptmassnahme des Dekrets PAS 1 besteht in der Einfrierung der Äufnung von verschiedenen Fonds. Damit können Budgetkürzungen begrenzt werden. Andere Massnahen mit geringeren finanziellen Auswirkungen betreffen den Bildungsbereich, die Entschädigung der Staatsgarantie durch die WKB, die Erhöhung der Tarife für die Verfahrenskosten und die Herabsetzung der Bezugsprovision für die Quellensteuer.
Bei einer Ablehnung des Dekretes PAS 1 in der Volksabstimmung müssten die so verlorenen 31 Millionen Franken vollumfänglich durch andere Massnahmen kompensiert werden. Entweder würden die Ausgaben vermindert oder die Einnahmen erhöht. Diese Massnahmen kämen zum neuen zusätzlichen Dekretsentwurf betreffend die Anwendung der Bestimmungen über die Ausgaben- und Schuldenbremse, den der Staatsrat bereits dem Grossen Rat unterbreitet hat hinzu. Der neue Dekretsentwurf sieht zusätzliche Massnahmen im Betrage von rund 34 Millionen Franken vor.
Der Grosse Rat hat das Dekret am 12. März 2014 mit grosser Mehrheit angenommen (98 gegen 21 Stimmen bei 0 Enthaltungen).
Mehr zum Thema im Walliser Bote vom Mittwoch.
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Kommentare
hausi - ↑0↓0
Der Staatsrat sagt ja, aber die Bevölkerung ist sicher nicht so dumm und legt ein überzeugtes NEIN in die Urne .Wehret den Anfängen des Sozialen Abbaus .
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