Initiative von Mathias Reynard
Ständerat will Homophobie nicht strafrechtlich verfolgen
Wer öffentlich gegen Homosexuelle hetzt, soll auch in Zukunft nicht strafrechtlich verfolgt werden. Die Rechtskommission des Nationalrats hat eine parlamentarische Initiative des Wallisers Mathias Reynard mit dem gleichen Anliegen im Februar gutgeheissen. Nun wird das Plenum darüber entscheiden müssen.
Heute macht sich strafbar, wer öffentlich gegen eine Person oder eine Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie oder Religion zu Hass oder Diskriminierung aufruft, wer öffentlich entsprechende Ideologien verbreitet, die auf eine systematische Herabsetzung gerichtet sind, oder wer jemandem aus diesen Gründen eine Leistung verweigert.
Wegen homophober Äusserungen sieht das Gesetz keine Strafverfolgung vor. Dabei soll es nach dem Willen des Ständerats bleiben. Das Strafrecht dürfe nur zur Anwendung kommen, wenn alle anderen Mittel versagten, sagte Kommissionssprecher Stefan Engler (CVP/GR). Zuerst müsse geklärt werden, ob Prävention nicht mehr nütze als Repression.
Engler verwies auf einen Bericht zum Thema, den der Bundesrat 2016 vorlegen will. Ohne diese Grundlage sollten keine Gesetzesänderungen in Angriff genommen werden. Der Kommissionssprecher erinnerte auch daran, dass bereits mehrere Vorstösse zur Ergänzung der Antirassismus-Strafnorm um andere Kriterien gescheitert seien.
Das sei auch nicht nötig, denn in der Schweiz werde niemand aufgrund seines Alters oder wegen einer Behinderung diskriminiert oder angegriffen, sagte Robert Cramer (Grüne/GE). Hingegen nehme die Zahl der Angriffe auf Homosexuelle ständig zu. «Es besteht Handlungsbedarf», sagte Cramer. Der Ständerat lehnte die Standesinitiative jedoch mit 22 zu 13 Stimmen bei drei Enthaltungen ab.
Die strafrechtliche Verfolgung von Homophobie ist damit aber noch nicht vom Tisch. Die Rechtskommission des Nationalrats hat eine parlamentarische Initiative von Mathias Reynard (SP/VS) mit dem gleichen Anliegen im Februar gutgeheissen. Weil sich die Ständeratskommission dagegen ausgesprochen hat, wird wohl das Plenum darüber entscheiden müssen.
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Kommentare
jawas - ↑0↓0
..bin ich jetzt am End schon ein Rassist, wenn mir die Frauen einfach besser gefallen?
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