Kontroverse um Unterricht von Kindern von Sans-Papiers
SVPO wirft SP politischen Terror vor
Foto: Keystone
Die SVPO stellt sich in der Diskussion über die Unterrichtung von Kindern von Sans-Papiers an Walliser Schulen hinter Staatsrat Freysinger und wirft der SPO vor, politischen Terror zu betreiben.
Wie die SVPO in einer Mitteilung vom Freitagabend schreibt, gebe es eine Dienstanweisung, wonach Lehrer ungemeldete Sans-Papiers-Kinder denunzieren sollen, nicht. «Lehrer haben nicht die Befugnis, Informationen zu sammeln oder Personendaten zu bearbeiten. Ihr Beruf (manchmal sogar ihre Berufung) ist das Unterrichten», schreibt die SVPO.
Staatsrat Oskar Freysinger habe verlangt, dass gewisse Stellen und Ämter (nicht aber Lehrer), welche vereinzelt über Daten von papierlosen Schulkindern verfügen, diese dem Migrationsamt melden, weil es nicht normal ist, dass jemand, der Leistungen erhält, juristisch nicht exisitert.
«Ein solches Vorgehen wäre im Sinne der Sans-Papiers, da ihnen dadurch ein rechtliches Statut gegeben würde. Wehrlose Schulkinder im Graubereich zu belassen, wie es die SP will, ist nicht unhuman, sondern Barbarei. Die SP wähnt sich wohl in der ehemaligen UdSSR, wenn sie sich erdreistet, öffentlich zum Ungehorsam gegen demokratisch gewählte Regierungsmitglieder aufzurufen. Ein solches Verhalten ist einem Rechtsstaat unwürdig und an sich strafbar.»
Und wer die verfassungsmässige Ordnung des Rechtsstaates zu gefährden versuche mit dem Ziel, schutzlose Kinder sich selbst zu überlassen, der betreibe politischen Terror.
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