Politik | BDP-Chef kritisiert Stillstand im Parlament

BDP-Präsident kritisiert Reformstau im Parlament

"Detailversessen und kleinkrämerisch": BDP-Präsident und Nationalrat Martin Landolt kritisiert den Parlamentsbetrieb. (Archivbild)
1/1

"Detailversessen und kleinkrämerisch": BDP-Präsident und Nationalrat Martin Landolt kritisiert den Parlamentsbetrieb. (Archivbild)
Foto: Keystone

Quelle: SDA 0

Mit scharfen Worten hat BDP-Chef und Nationalrat Martin Landolt in einem Zeitungsinterview der Mitte-Rechts-Mehrheit im Parlament mangelnden Gestaltungswillen vorgeworfen. Baustellen wie Altersreform, Kassenprämien und Europapolitik würden vor sich hergeschoben.

Das Schweizer Parlament sei auf einer zu tiefen Flughöhe unterwegs, sagte der BDP-Parteipräsident und Glarner Nationalrat Martin Landolt in einem Interview mit der "Nordwestschweiz" vom Mittwoch. Es sei detailversessen, kleinkrämerisch, verbeisse sich in spezifische Themen und lasse grosse Leitlinien ausser Acht.

Wenn das Volk einer Mitte-Rechts-Mehrheit das Vertrauen schenke, dann wolle es doch einen schlankeren Staat, weniger Bürokratie, schlankere Gesetze. Davon habe jene bisher aber nichts geliefert, sagte Landolt.

In der Europapolitik verschanze man sich in der Verhinderung eines Rahmenabkommens, statt ein gemeinsames Konzept zu suchen, wie man das Verhältnis mit der EU weiterentwickle. Die Arbeit bleibe liegen und führe in einen Reformstau und die Isolation des Landes. Auch in der Gesundheitspolitik gehe praktisch nichts. Das Problem der Krankenkassenprämien, das die Leute quäle, werde nicht angegangen.

Auslöser der Misere sei der Rechtsrutsch an den letzten Wahlen 2015 gewesen, sagte Landolt. Die FDP verhelfe der SVP zu einer konservativen Mehrheit. Die beiden Parteien hätten die Mehrheit in Bundesrat und Parlament. Sie könnten also gestalten, aber sie blockierten.

Seit den Wahlen spezialisiere sich die Mehrheit darauf, Reformen zu verhindern. Sie nutze ihre Kraft nicht gestalterisch. Das sei Arbeitsverweigerung. In früheren Legislaturen seien grosse Reformen durchgeführt worden wie die Energiewende oder die Finanzplatzreform. Man habe sich zuerst auf Leitlinien geeinigt, dann sei um Details gestritten worden, und am Schluss habe sich die Mehrheit auf eine fortschrittliche Reform geeinigt.

Der frühere SVP-Politiker Martin Landolt ist seit 2012 Präsident der BDP. Die Partei ist nach SVP, FDP, SP, CVP und GLP die sechststärkste Partei und zählt im 200-köpfigen Nationalrat sieben Mandate.

Artikel

Kommentare

Noch kein Kommentar

Kommentar

schreiben

Loggen Sie sich ein, um Kommentare schreiben zu können.

zum Login

Artikel

Empfehlungen

Heute im WB

Kolumne | Heute zum Thema «Dogmatiker»

Schlagabtausch zwischen Peter Bodenmann und Oskar Freysinger

Peter Bodenmann und Oskar Freysinger schreiben ab sofort jede Woche in der Rhonezeitung.

RZ | Der ehemalige SP-Schweiz-Präsident und Hotelier Peter Bodenmann und Alt-Staatsrat und [...]

Anmeldung - WB Newsletter

Walliser Bote - Newsletter

In der aktuellen RZ

1815Club Banner

Oberwalliser Baby-Galerie

Ronja LocherSofia von GundlachMaëlle Fleischmann
zur Baby-Galerie

Aktuell auf 1815.tv

BDM-Juniorenturnier

zum Video
Rotten Verlag News

Ventil | der Walliser Blog

Hundsnormale Regelschule

1815.ch | Nun soll auch im Raum Brig eine Privatschule aus dem Boden gestampft werden. Man will dafür das [...]

Aktuelle Verkehrsmeldungen

Sitemap

Impressum

MENGIS GRUPPE

Pomonastrasse 12
3930 Visp
Tel. +41 (0)27 948 30 30
Fax. +41 (0)27 948 30 31