Eidgenössische Abstimmungen | Radio- und Fernsehgesetz (RTVG): Tendenz
Historisch knappes Ja zum neuen Radio- und Fernsehgesetz
Das Stimmvolk hat das neue Gebührensystem am Sonntag äusserst knapp angenommen, mit 50,08 Prozent. Im Wallis indes hat die Bevölkerung die Vorlage abgelehnt.
Das Resultat könnte als eines der knappsten in die Geschichte eingehen. Insgesamt stimmten rund 1 128 400 Personen Ja, rund 1 124 700 legten ein Nein in die Urne. Einige Tausend Stimmen gaben also den Ausschlag.
Deutlich Ja sagten die Stimmenden in der Romandie. Die höchste Zustimmung erhielt das neue Gesetz in den Kantonen Waadt und Genf mit je rund 62 Prozent, gefolgt von Neuenburg mit 60 Prozent und dem Jura mit 59 Prozent. Eine Ausnahme bildete das Wallis. Der Kanton lehnte die Gesetzesänderung mit 54 Prozent ab. Die Wahlbeteiligung lag bei 51 Prozent.
Tiefer Röstigraben
In der Deutschschweiz wiederum sagten lediglich zwei Kantone Ja, die Kantone Basel-Stadt und Graubünden mit je rund 51 Prozent. Die übrigen Deutschschweizer Kantone sowie der Kanton Tessin stimmten Nein, am deutlichsten die Kantone Schwyz und Appenzell Innerrhoden mit rund 60 Prozent, gefolgt von Obwalden mit 59 Prozent.
Der Ausgang der Abstimmung war im Vorfeld ungewiss gewesen. Zuletzt hatte sich eher ein Nein abgezeichnet. Zwar konnten die Meinungsforscher keinen klaren Trend ausmachen. In der zweiten Trendumfrage des Instituts gfs.bern lagen aber die Gegner leicht vorne.
Keine Billag-Kontrollen mehr
Mit dem Ja ist nun der Weg frei für ein neues Gebührensystem: Die geräteabhängige Gebühr wird durch eine allgemeine Abgabe ersetzt. Damit will das Parlament der Tatsache Rechnung tragen, dass die meisten Haushalte über Empfangsgeräte verfügen, da Radio- und TV-Programme heute auch auf dem Handy und dem Computer empfangen werden können.
Die Anmeldung bei der Billag entfällt, und auch Kontrollen braucht es keine mehr. Während einer fünf Jahre dauernden Übergangsfrist können sich Medienabstinente von der Gebühr befreien lassen. Dauerhaft befreit sind alle Bewohnerinnen und Bewohner von Alters- und Pflegeheimen.
Weil es keine Schwarzseherinnen und Schwarzhörer mehr gibt, wird die Gebühr sinken - nach Angaben des Bundesrates auf rund 400 Franken. Dies dürfte der Grund dafür sein, dass das Volk am Ende doch Ja gesagt hat.
rul/map/sda
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