WEF | Trump ist da
Mnuchin nennt Staatsschulden und Dollar-Schwäche unproblematisch
US-Finanzminister Steven Mnuchin hat am WEF Befürchtungen zurückgewiesen, dass die Steuerreform die Staatsschulden in bedenkliche Höhen treiben wird. Die Reform werde am Anfang zwar etwas kosten, sich längerfristig aber durch ein stärkeres Wirtschaftswachstum auszahlen.
Kernanliegen der Regierung von Präsident Donald Trump sei es, das Bruttoinlandprodukt um Raten von 3 Prozent und mehr zu steigern, um neue Investitionen und Jobs im Inland zu schaffen und höhere Löhne zu erreichen. Dies sagte Mnuchin am Donnerstag am Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos.
Die Staatsverschuldung von über 20 Billionen Dollar hält Mnuchin für nicht problematisch. "Wir sind mit dem Schuldenniveau zufrieden", sagte er. Die massiven Steuersenkungen unter anderem für Firmen dürften die Verschuldung nach Auffassung von Experten um über eine Billion Dollar in die Höhe treiben.
Mnuchin wandte sich auch gegen Befürchtungen, dass die US-Reform einen weltweiten Wettlauf um die niedrigsten Steuersätze lostreten könnte. Dazu werde es "absolut nicht" kommen. Der Minister ergänzte, die gegenwärtige Schwäche des Dollar sei für ihn "kein Sorgenpunkt".
Mnuchin versuchte am WEF zudem, den Ton im Handelsstreit zu entschärfen. "Wir wollen nicht in Handelskriege geraten", sagte vor Journalisten. "Andererseits sind wir gewillt, Amerikas Interessen zu verteidigen."
US-Wirtschaftsminister Wilbur Ross hatte am Vortag mit Blick auf amerikanische Strafzölle gegen China gesagt, dass jeden Tag Handelskriege ausgefochten würden und angekündigt: "Jetzt besetzen die US-Truppen ihre Verteidigungsmauern." Trumps Regierung hatte zuvor die Einfuhrzölle auf Waschmaschinen und Solarpaneele erhöht.
Erster US Präsident am WEF seit 2000
US-Präsident Donald Trump war am Mittwoch zum Weltwirtschaftsforum in Davos aufgebrochen. Die Präsidentenmaschine mit Trump an Bord startete kurz vor 21.00 Uhr (03.00 Uhr MEZ) vom US-Luftwaffenstützpunkt Andrews.
Kurz vor dem Abflug schrieb Trump beim Kurzmitteilungsdienst Twitter: In Davos werde er "der Welt sagen, wie grossartig Amerika ist". "Unsere Wirtschaft boomt jetzt und mit allem, was ich tue, wird es nur besser. Unser Land wird schliesslich wieder gewinnen."
Trump wird in Davos mit der britischen Premierministerin Theresa May, Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sowie Ruandas Präsident Paul Kagame zusammentreffen. Am Freitag wird Trump eine Rede vor den Teilnehmern des Weltwirtschaftsforums halten. Das Weltwirtschaftsforum in dem Schweizer Skiort hatte am Dienstag begonnen. Der letzte US-Präsident, der an dem Treffen teilnahm, war Bill Clinton im Jahr 2000.
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