Motion | Lebensbedingungen für die Betroffenen verbessern und die Kosten senken
Nantermod fordert Fussfesseln in der Administrativhaft
Nationalrat Philippe Nantermod will in der Ausschaffungshaft elektronische Fussfesseln einsetzen.
Foto: mengis media/Alain Amherd
Der Nationalrat will in der Ausschaffungshaft elektronische Fussfesseln einsetzen. Er hat eine Motion von Philippe Nantermod mit dieser Forderung angenommen.
Nationalrat Philippe Nantermod verlangt eine Gesetzesänderung, die den Kantonen die Möglichkeit geben soll, Fussfesseln in der Administrativhaft einzusetzen. Das würde die Lebensbedingungen für die Betroffenen verbessern und die Kosten senken, argumentierte er. Er sprach von einer Win-win-Situation.
Justizministerin Karin Keller-Sutter erinnerte vergebens daran, dass eine Administrativhaft dann angeordnet werde, wenn die Gefahr bestehe, dass eine Person untertauche. Das lasse sich mit einer Fussfessel nur bedingt verhindern.
Die Motion geht nun an den Ständerat.
sda/ip
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