Firmen | Motion von Ständerat Beat Rieder in der grossen Kammer angenommen
Parlament will Wirtschaft vor ausländischen Übernahmen schützen
Motionär Beat Rieder: «Es wird eingegriffen, wenn die Sicherheit oder öffentliche Ordnung der Schweiz gefährdet ist.»
Foto: mengis media/Alain Amherd
Das Parlament will die Schweizer Wirtschaft mit besseren Kontrollen vor schädlichen internationalen Übernahmen schützen. Es hat den Bundesrat beauftragt, ein Gesetz für eine Genehmigungsbehörde auszuarbeiten, die ausländische Investitionen prüfen soll.
Mit 96 zu 82 Stimmen bei 15 Enthaltungen nahm die grosse Kammer eine Motion von Ständerat Beat Rieder an. Die Fraktionen von SP, Grünen und Mitte setzten sich dank einzelnen Stimmen der SVP knapp durch. Die vorberatende Kommission hatte sich - noch in alter Zusammensetzung - ziemlich deutlich gegen die Motion ausgesprochen.
Sie hatte unter anderem auf ein laufendes Monitoring des Bundesrats verwiesen, das Risiken besser aufzeigen soll. Ausserdem prüfe die Regierung im Bereich der Informatik von kritischen Infrastrukturen, wie die Widerstandsfähigkeit gegenüber missbräuchlichen ausländischen Aktivitäten weiter verbessert werden könnte.
Ball beim Bundesrat
Das reicht dem Parlament offenbar nicht. In der Schweiz gebe es zu wenig gesetzgeberische Handhabe, um auf allenfalls problematische Übernahmen durch ausländische Investoren zu reagieren, sagte Leo Müller (CVP/LU) im Namen der letztlich obsiegenden Minderheit. Wirtschaftlich motivierte Übernahmen seien kein Problem. Es gebe aber immer mehr staatlich gelenkte Übernahmen, die bekämpft werden müssten.
Müller gab zu bedenken, dass es nicht um ein Verbot gehe, sondern um Kontrollen wie sie in zahlreichen Industrieländern bereits existierten. Die Motion sei sehr offen formuliert. "Der Bundesrat hat die Möglichkeit, dem Parlament eine massgeschneiderte Lösung vorzuschlagen."
Umstrittene chinesische Übernahmen
Anlass für den Vorstoss war unter anderem die Übernahme des Schweizer Agrochemie-Riesen Syngenta durch den Staatskonzern Chem China für 43 Milliarden Dollar. Viele befürchten seither, dass China künftig auch sicherheitsrelevante Unternehmen und Infrastrukturen übernehmen könnte. Zuletzt gab vor allem das chinesische Unternehmen Huawei zu reden, im Zusammenhang mit der Einführung des 5G-Mobilfunkstandards im In- und Ausland.
Der an den Bundesrat überwiesene Vorstoss - auch bekannt als "Lex China" - verlangt, die Gesetzesgrundlagen für eine Investitionskontrolle von ausländischen Direktinvestitionen auszuarbeiten. So soll eine Genehmigungsbehörde eingesetzt werden für die Geschäfte, die der Investitionskontrolle unterstehen.
Es gebe zwei Prinzipien, wann ein Eingriff nötig sei, hatte Motionär Rieder im Ständerat gesagt: "Erstens: Es wird eingegriffen, wenn die Sicherheit oder öffentliche Ordnung der Schweiz gefährdet ist. Und zweitens: Es wird eingegriffen, wenn keine Reziprozität vorhanden ist." Also, wenn sich zwei Länder nicht die gleichen Möglichkeiten geben.
"Unternehmen brauchen Kapital"
Die unterlegene Mehrheit dagegen meinte, die Angst vor ausländischen Investitionen sei unbegründet. Eine Genehmigungsbehörde würde vielmehr ein negatives Signal gegenüber ausländischen Investoren senden und den Wirtschaftsstandort Schweiz unnötig schwächen, sagte Sprecher Thomas Aeschi (SVP/ZG). Schweizer Firmen seien auch froh, dass sie expandieren könnten und im Ausland auf keine Hindernisse treffen würden.
Der Bund sei bereits in Besitz von zahlreichen Unternehmen, die bereits vor Übernahmen geschützt seien, sagte Wirtschaftsminister Guy Parmelin. Kontrollen seien nicht nötig oder nicht das richtige Mittel. Die Schweizer Wirtschaft würde darunter leiden, wenn es Restriktionen gäbe. "Unsere innovativen Unternehmen brauchen Kapital." Die Einführung von Investitionskontrollen hätte auch hohe finanzielle und administrative Kosten zu Folge.
Gemäss einer Studie von des Beratungsunternehmens EY haben chinesische Firmen 2019 so wenig Geld in Europa investiert wie seit 2013 nicht mehr. Experten gehen aber davon aus, dass chinesische Firmenkäufer im laufenden Jahr wieder aktiver werden und auch die Coronavirus-Epidemie keine längerfristigen Auswirkungen haben wird.
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