Schneider-Ammann in Iran | Gasvertrag der Schweiz mit Iran beerdigt
Gasvertrag der Schweiz mit Iran heimlich beerdigt
Das Bild sorgte für Furore: die frühere Aussenministerin Micheline Calmy-Rey mit ihrem damaligen iranischen Amtskollegen Manuchehr Mottaki in Teheran. (Archiv)
Foto: Keystone
Die Bilder des Treffens gingen um die Welt: 2008 reiste die damalige Bundesrätin Micheline Calmy-Rey mit einem Kopftuch bedeckt nach Iran und wohnte dem Vertragsabschluss über Gaslieferungen des Irans mit der Schweizer Firma EGL bei. Inzwischen ist der Deal geplatzt.
Offenbar scheiterten die aufwendig aufgegleisten Verhandlungen letztlich am Preis und an den fehlenden Transportwegen. Der damals ausgehandelte Vertrag, der mit viel Aufsehen und sicher nur dank der Anwesenheit von Aussenministerin Calmy-Rey zustande kam, wurde aber heimlich beerdigt. Aus politischen Gründen, wie die Axpo, die Muttergesellschaft der EGL, gegenüber der Nachrichtenagentur sda sagt.
Der Konzern tut sich offensichtlich schwer mit Informationen zum Stand der Dinge bezüglich dieser Gaslieferungen. Der Axpo-Konzern setzt inzwischen nicht mehr auf Erdgas aus Iran, sondern nunmehr zu 100 Prozent auf Gas aus Aserbaidschan, wie ein Mediensprecher erklärt.
Der Vertrag zwischen der Elektrizitätsgesellschaft Laufenburg (EGL) mit der iranischen Staatsfirma National Iranian Gas Export Company (Nigec) sei zwar nicht gekündigt worden, sagt der Sprecher nach mehrmaligem Nachfragen der sda. Allerdings könne der Vertrag nun nach Aufhebung der Sanktionen gegen die Islamische Republik dennoch nicht mehr aktiviert, in irgendeiner Form kapitalisiert beziehungsweise verkauft werden.
Axpo gibt sich bedeckt
Details, weshalb das so ist, wolle man zwar nicht preisgeben, aber Axpo habe sich mit Iran hauptsächlich nicht über die Preise für das Erdgas und die Transportwege einigen können, was aber zwingende Bedingungen im Abkommen gewesen waren. Damit sei das Geschäft - trotz des immensen Aufwandes - einfach so geplatzt.
Dabei hätte das Abkommen mit der Islamischen Republik, vertreten durch die Staatsfirma Nigec, jährliche Lieferungen von 5,5 Milliarden Kubikmeter Erdgas ab 2011 für 25 Jahre an die EGL vorgesehen.
Um die Bedeutung des Milliardengeschäfts zu unterstreichen, war die damalige Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), Micheline Calmy-Rey, zur Vertragsunterzeichnung eigens nach Teheran gereist, ohne dass dazu eine vertragliche Verpflichtung bestand. Zudem hatte sie sich den Gepflogenheiten Irans gebeugt und als Frau ein Kopftuch getragen.
Wegen dieser Reise und aufgrund des Gasgeschäfts insgesamt waren Calmy-Rey sowie die Schweiz international stark kritisiert worden, da der Westen die Islamische Republik infolge des iranischen Atomprogramms eigentlich isolieren und wirtschaftlich schwächen wollte.
Privatrechtlicher Vertrag
Mit dem weitgehenden Wegfall der Sanktionen des Westens gegenüber der Islamischen Republik Iran könnte man nun meinen, die Schweiz hätte einen Trumpf in der Hand und das umstrittene Gasabkommen trete wieder in Kraft. Doch dem ist nicht so, denn es handelte sich um einen privatrechtlichen Vertrag zwischen zwei Unternehmen und nicht um ein Abkommen zwischen den beiden Staaten. Das stille Platzen dieser Vereinbarung war der breiten Öffentlichkeit bisher nicht bekannt gewesen.
Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) betont, dass es inhaltlich um einen langjährigen Vertrag zur Lieferung von Gas gegangen sei, wie er in der Branche üblich sei. Die EGL hätte zudem sichergestellt, dass der Vertrag nicht gegen Schweizer Sanktionen verstiess und die EU hatte zu diesem Zeitpunkt noch keine Erdöl- und Erdgassanktionen gegen Iran verhängt gehabt.
Alles in allem habe das Abkommen weder die seinerzeit geltenden Sanktionen noch internationales Recht verletzt, weil der Vertrag insbesondere keine direkten Investitionen in der Islamischen Republik nach sich gezogen hat.
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