Justiz | 70 Prozent Ausländer-Anteil bei Straffälligen im Kanton Wallis
«Ausländische Kriminelle kosten das Wallis 16 Millionen»
Staatsrat Oskar Freysinger hat wenig Freude über die hohen Kosten, die ausländische Strafgefangene im Wallis verursachen.
Foto: Walliser Bote
Für den Kanton Wallis belaufen sich die Kosten für den Straf- und Massnahmenvollzug im Jahr 2015 auf 20,6 Millionen Franken. 16,6 Millionen Franken davon entfallen auf kriminelle Ausländer.
Diese Zahlen nennt der Walliser Sicherheitsminister Oskar Freysinger in einem Beitrag vom Freitag auf der Homepage der SVP Schweiz. Diese Kosten liessen sich laut Freysinger senken, wenn die Ausschaffungsinitiative der SVP, die 2010 vom Schweizer Volk angenommen würde, umgesetzt wäre.
Importierte Kriminalität
«Stossend ist diese Geschichte insbesondere darum, weil den von Budgetsorgen geplanten Kantonen dadurch erhebliche Mehrkosten im Strafvollzugsbereich entstehen», so Freysinger. «Als Sicherheitsminister des Kantons Wallis sehe ich mich mit einem kostspieligen Problem konfrontiert, das niemand mit dem Namen benennen will: dem durch die vertraglich besiegelte Durchlässigkeit unserer Grenzen bedingte Import von Kriminalität.»
Die Zahlen, die Freysinger für den Straf- und Massnahmenvollzug ausländischer Häftlinge im Kanton Wallis für das Jahr 2015 nennt, sind denn auch eindrücklich. Derzeit liegt der Anteil von straffälligen Ausländern im Wallis bei knapp 70 Prozent. Untersuchungshaft, Strafvollzug, Zwangsmassnahmen, Halbgefangenschaft und externe Arbeit sowie Minderjährige und junge Erwachsene im Massnahmenvollzug kosten den Kanton insgesamt 14,4 Millionen Franken. Die Kosten für Schweizer Straftäter belaufen sich auf 6,2 Millionen Franken.
Kosten pro Tag bis zu 2000 Franken
Dazu kommen Kosten von 1,4 Millionen Franken für den ausserkantonalen Strafvollzug. Davon entfallen 816'000 Franken auf Ausländer. «Erwähnenswert ist, dass gewisse Gefängnisse im ausserkantonalen Massnahmenvollzug - Fälle im selben Segment wie Carlos - zwischen 1200 und 2000 Franken pro Tag verrechnen», so Freysinger.
Freysinger musste als Sicherheitsdirektor des Kantons Wallis aufgrund der hohen Kosten in den vergangenen beiden Jahren jeweils Zusatzkredite von 2,5 und 2,8 Millionen Franken beantragen, um die anlaufenden Kosten zu decken. «Wenn man sich all diese Zahlen vor Augen führt, kann man sich ungefähr vorstellen, auf welch horrende Zahlen die importierte Ausländerkriminalität unser Staatswesen schweizweit zu stehen kommt.»
Ausschaffung wirkt präventiv
«Das Hauptproblem, mit dem ich als Staatsrat im Bereich des Straf- und Massnahmenvollzugs konfrontiert bin, ist, dass Ausweisung und Massnahmen nicht von meinen Dienststellen, sondern von den Gerichten verfügt werden. Meinem Departement bleibt nichts anderes übrig, als die Rechnung zu bezahlen.»
Eine konsequente Ausschaffung wirkt laut Freysinger präventiv. Schwer straffällige kriminelle Ausländer und/oder Wiederholungstäter, die ausgewiesen würden, könnten in der Schweiz nicht mehr straffällig werden. «So könnten die Kosten hauptsächlich im Bereich der Untersuchungshaft und im Massnahmenvollzug mittelfristig auch gesenkt werden.»
zen
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Kommentare
Basti - ↑10↓9
Seltsam, die Nazis dachten auch bis zum Schluss, sie seien die einzig aufrichtigen Menschen.
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Carmen Braun - ↑10↓14
Das Bundesratprojekt vom Oskar ist kläglich gescheitert und es war ein paar Tage ruhig um unseren Hassprediger. Jetzt taucht das Unding der Walliser Politik wieder mit Nonsensthesen auf wie "Ausschaffung wirkt präventiv". Wenn wir diese Thesen weiterspinnen, können wir gleich die Gefängnisse abschaffen. Bravo Oskar, er bringt Scheinprobleme immer auf den Punkt.
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omo - ↑31↓5
das ist wohl der preis, für die unsinnige offene-grenzen-politik!!! und nach dem bei den leuten eingebrochen und diese beklaut wurden, dürfen diese noch mit ihren steuern die kosten für das durchfüttern der verbrecher berappen! verkehrte welt!!!
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Horst - ↑5↓0
@Paul.
Die Touristen wird diese Generationnicht wiedersehen. Dummheit stirbt einfach nicht aus.
Paul - ↑3↓5
Grenze zu, wir brauchen doch keine Touristen!?
Maccaroni - ↑20↓5
Wahre Worte. Kurz und bündig auf den Punt gebracht.