Erdbeben | Buttet verweist auf bestehende Versicherungslücke
Nationalrat gegen obligatorische Erdbebenversicherung
Der Nationalrat spricht sich gegen eine obligatorische Erdbebenversicherung aus.
Foto: Keystone
Der Nationalrat will keine obligatorische Erdbebenversicherung in der Schweiz einführen. Er hat am Donnerstag eine Standesinitiative des Kantons Basel-Stadt mit 101 zu 81 Stimmen bei fünf Enthaltungen abgelehnt. Damit ist diese vom Tisch.
Kantonale und private Versicherungen böten schon heute eine Deckung von Erdbebenschäden an Gebäuden an, betonte eine Ratsmehrheit. Der Bund sei nicht zuständig für die Einführung eines Obligatoriums. Es liege an den Kantonen, sich über ein Konkordat zu einigen, wenn der Bedarf bestehe, sagte Kommissionssprecher Peter Schilliger (FDP/LU). Der Ständerat hatte die Initiative im September mit 23 zu 18 Stimmen abgelehnt.
Die Befürworter verwiesen auf die bestehende Versicherungslücke. In der Schweiz werde es zu einem schweren Erdbeben kommen, man wisse nur nicht, wann und wo, warnte der Walliser CVP-Nationalrat Yannick Buttet im Namen der Minderheit. Wenn dies eintreffe, werde der Bund für Nothilfe und den Wiederaufbau von Gebäuden und Infrastruktur Milliarden ausgeben müssen. Deshalb sei es besser, vorzugreifen und eine entsprechende obligatorische Versicherung einzuführen.
Der Kanton Basel-Stadt verwies in seiner Standesinitiative darauf, dass gemäss Rückversicherern ein starkes Erdbeben in der Schweiz Sachschaden von 60 Milliarden Franken anrichten würde. Hinzu kämen die menschlichen Opfer, die nicht zu beziffern seien. Der Kanton halte eine risikogerechte, landesweite Erdbebenvorsorge und eine angemessene Versicherung von Erdbebenschäden daher für überfällig.
1356 zerstörte ein schweres Erdbeben grosse Teile der Stadt Basel. Basel weist, nach dem Wallis, die zweithöchste Gefährdung in der Schweiz auf.
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