Grosser Rat | A-fonds-perdu-Beiträge angenommen
Parlament will die Bergbahnen beschenken
Walliser Bergbahnen sollen unterstützt werden. Im Bild: Die Luftseilbahn in Fiesch.
Foto: zvg
Das Parlament will den Walliser Bergbahnen A-fonds-perdu-Beiträge gewähren. Das Vorhaben stand auf der Kippe. Sowohl die Linksallianz, die SVPO und die Unterwalliser CVP hatten geforderten, den entsprechenden Passus aus der Gesetzgebung zu streichen. Starke Unterstützung fanden die umstrittenen Beiträge bei den Oberwalliser C-Parteien, der CVP Mittelwallis, der SVP Unterwallis und Teilen der Liberal-Radikalen.
Doris Schmidhalter-Näfen von der Linksallianz, Marianne Maret von der Unterwalliser CVP und Michael Graber von der SVPO hatten in der beratenden Kommission gefordert, dass Investitionsbeiträge nur noch in Form von Darlehen oder Bürgschaften gewährt werden sollen, nicht aber in Form von A-fonds-perdu-Beiträgen. Die Diskussion war von hoher politischer Brisanz. Es ging um nichts Anderes als die Grundsatzfrage, ob private Firmen direkte Unterstützung vom Staat erhalten sollen oder nicht.
Mischa Imboden von der CVPO legte sich vehement für die A-fonds-perdu-Beiträge ins Zeug: «Wenn die Bergdörfer ihre Einnahmequelle verlieren, so können sie den Schlüssel abgeben und sich voll und ganz auf den Reduitgedanken konzentrieren.» Imboden wies darauf hin, dass im Ausland die Bergbahnen massiv subventioniert werden. Grégory Logean von der SVPU sagte: «Wenn wir den A-fonds-perdu-Beiträgen zustimmen, so wären das 15 bis 16 Millionen pro Jahr. Das würde uns helfen, einen Grossteil der Investitionen zu stützen. Damit würden wir Arbeitsplätze im Kanton sicher. Deshalb unterstützt die SVPU das Vorhaben.»
Gilbert Truffer von der Linksallianz stemmte sich dagegen: «Der Staat hat das Geld gar nicht dafür. Zudem vermissen wir eine klare Strategie. A-fonds-perdu-Beiträge sind auf alle Fälle der falsche Weg.» Klare Worte fand auch sein Parteikollege Jean-Henri Dumont: «Unsere Spitäler sollen keinen Rappen erhalten, den Wenigverdienern sind die Krankenkassen-Subventionen gekürzt worden und jetzt sollen 157 Millionen ausgegeben werden für Bergbahnen? Das kann nicht sein.»
Anders sieht es Patrick Cretton von der PLR: «Wenn sie nicht genug Eigenmittel haben, können Sie kein Haus bauen. Wir von der PLR sind in dieser Frage zwar gespalten, doch ich trete für die A-fonds-perdu-Beiträge ein.» Unterstützung kam auch von Seiten der CVP Mittelwallis. Sidney Kamerzin sagte: «Wir sind klar für eine neue Ära der Finanzierung. Man beklagt immer das schwierige Umfeld der Bergbahnen. Genau vor diesem Hintergrund brauchen wir Ausnahmen. Wir sind bereit, für die nächsten zehn Jahre pro Jahr 15 bis 16 Millionen Franken pro Jahr für die Bergbahnen auszugeben.»
Staatsrat Jean-Michel Cina argumentiert wie bereits in der Eintretensdebatte am Dienstag gegen die A-fonds-perdu-Beiträge: «Ich will all die Argumente gar nicht mehr wiederholen. Wir unterstützen die Bergbahnen ja bereits. Hören wir damit auf, zu sagen, dass wir veraltete Einrichtungen haben. Wer würde unter diesen Umständen denn noch kommen? Ich gehe oft Ski fahren und finde, wir haben gute Einrichtungen.»
Weil das elektronische System zum wiederholten Mal nicht funktionierte, musste per Hand abgestimmt werden. Dabei zeigte sich, dass das Parlament für die A-fonds-perdu-Beiträge eine knappe Mehrheit fand. 66 der Abgeordneten waren für die A-fonds-perdu-Beiträge, 47 dagegen, 14 enthielten sich.
Anders als die A-fonds-perdu-Beiträge fliessen die Betriebskostenbeiträge hingegen nicht in die Gesetzgebung ein. Christoph Golob von der CSPO wollte diese Betriebskostenbeiträge in Form von Energierabatten oder in Form von Anschubfinanzierungen an regionale Betriebsorganisationen ins Gesetz einbringen. Der Staat solle Bergbahnunternehmen unabhängig von ihrem Jahresumsatz und unabhängig vom jeweiligen Stromeinkaufspreis Energierabatte bis maximal 5 Rappen pro Kilowattstunde gewähren und an regionale Organisationen, die den Betrieb von Bergbahnunternehmen sicherstellen, in den ersten drei Jahren eine Anschubfinanzierung von jährlich bis zu 20 Prozent der Betriebskosten gewähren. Der Vorschlag wurde mit 102 zu 10 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt. Somit werden keine Betriebskosten ins neue Bergbahnengesetz einfliessen.
wek
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Kommentare
lynx - ↑23↓10
Diese Herren/Damen bedienen sich gerne auf Kosten unserer "Kantonskasse"........(und dies gegenseitig-parteiübergreifend)....
Deshalb heisst es für uns, sich genau zu überlegen, wen wir wirklich auf "unserer Liste" haben für die kommenden Wahlen.....?????
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lynx - ↑22↓8
"Wäre es nicht eine "Petition" wert, dass keiner unserer Gross-, Kantonsräte mehr in einem Verwaltungsrat einer Bergbahngesellschaft sitzen darf ???"
Sprich "Polit- und Wirtschaftsfilz" hier im Wallis (eine "kleine" Mafia?????)....????
Dies frage ich mich schon länger.
Hier wurde ein Betrag von 500 Millionen oder mehr (und dies a fonds perdu - verlorenes Geld) gesprochen für die kommenden Jahre.
Doch im Gegensatz dazu wird an unserer "wirklichen" Zukunft, unserer Jugend, sprich in unserem Bildungssystem gespart und vieles gestrichen, auch an Investitionen in "zukünftige Projekte".
Unsere "Jugend", die hoffentlich hier bleibt und nicht abwandert, denn es sieht nichts anderes als "Tourismus" hier......?????
Eine "Neuorientierung" diesbezüglich wäre dringendst notwendig....
Wo bleibt da die Antwort unseres Parlaments......?????
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