Politik | Von Missbrauchsfällen bis hin zur Organisation der Jagdbehörde
Staatsrat nimmt Berichte der GPK zur Kenntnis
Der Staatsrat will die Berichte der GPK bis zur kommenden Junisession hin eingehend prüfen.
Foto: Walliser Bote
Der Staatsrat hat von vier Berichten der Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Rates Kenntnis genommen. Unter anderem geht es dabei um die Missbrauchsvorfälle im Heim St-Sylve in Vex sowie die Organisation der Walliser Jagdbehörde.
Im Hinblick auf die kommende Junisession des Grossen Rates werde der Staatsrat die vier Berichte sowie die Empfehlungen der GPK eingehend prüfen, heisst es in einer Medienmitteilung des Kantons. Die Berichte betreffen das Heim St-Sylve in Vex, die Dienststelle für Jagd, Fischerei und Wildtiere (DJFW), die Dienststelle für Umweltschutz (DUS) und das Amt für Kindesschutz (AKS).
Misshandlungen im Heim St-Sylve
Im Bericht zum Heim St-Sylve in Vex listet die GPK die Chronologie der Geschehnisse auf. Demnach wurde das Departement für Gesundheit, Soziales und Kultur DGSK am 28. Juli 2014 über die Einreichung einer Strafanzeige wegen Misshandlung informiert. Es verlangte in der Folge eine Kopie der Anzeige (5. August 2014) und traf sich anschliessend mit dem Anwalt der Kläger (12. August 2014).
In der Folge überstürzten sich die Ereignisse, die schliesslich am 29. September 2014 zur Suspendierung einer Person auf Anordnung des DGSK führten. Dies nachdem die Polizei bereits drei Verhaftungen vorgenommen hatte. Die Vorkommnisse wurden vom DGSK bei der Aufsichtskommission der Gesundheitsberufe angezeigt. Selbst wenn die GPK von mangelnder Reaktivität spricht, ist die Regierung der Ansicht, dass die Massnahmen innert angemessener Frist getroffen wurden.
Fragen zur Organisation der Jagdbehörde
Was den Bericht zur Dienststelle für Jagd, Fischerei und Wildtiere anbelangt, nimmt die Regierung die Bemerkungen der GPK zur Organisation und Führung der Dienststelle wie auch zur Wolfsthematik zur Kenntnis. Wie die GPK anmerkt, wurden die organisatorischen Probleme bereits vom Finanzinspektorat angeprangert. Verbesserungsmassnahmen seien im Gang. Zu den Herdenschutzmassnahmen wurde zudem eine neue Politik definiert und Ende April präsentiert.
pd / pmo
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