Nach Bundesgerichtsentscheid zum Wahlsystem des Grossrats
Initianten verlangen sofortige Umsetzung ohne Wenn und Aber
Wahlberechtigte werfen ihren Wahlzettel in die Urne (Symbolbild)
Foto: Keystone
Das Bundesgericht hat entschieden, dass die Grossratswahlen im Wallis künftig nach einem echten Proporzwahlverfahren durchgeführt werden müssen. Für die Intianten ein «historischer Sieg für das Wallis».
Damit bekommen die Beschwerdeführer und das Initiativkomitee «Jede Stimme zählt» der SPO, PSVR, SVPO, UDCVR, Grüne, FDPO, PCS und die Linke vor der höchsten richterlichen Instanz recht. Das Bundesgericht hält in seinem Entscheid fest, dass das Verfahren für die Wahl des Grossen Rats des Kantons Wallis vor der Bundesverfassung nicht standhält. Das natürliche Quorum für einen Sitzgewinn müsse in jedem Wahlkreis bei grundsätzlich 10 Prozent liegen.
Zudem schreibt das Bundesgericht, dass das Wallis, sofern es an den Bezirken als Wahlkreise festhält, das Wahlsystem gemäss der Initiative «Jede Stimme zählt» abändern muss. Diese Initiative wurde am 6. Dezember 2010 mit 6681 gültigen Unterschriften deponiert.
«Eines ist heute schon klar: das neue Wahlsystem muss laut Bundesgericht in jedem Fall vor den Grossratswahlen 2017 in Kraft treten. Damit ist der Fahrplan vorgegeben. Spätestens bis Ende 2016 muss die Revision über die Bühne. Der Grosse Rat und namentlich die zuständige thematische Kommission muss nun umgehend ein allfälliges Gegenprojekt zur Initiative ‚Jede Stimme zählt’ präsentieren», schreibt das Komitee in einer Stellungnahme vom Mittwoch.
Die Volksabstimmung zu einem eventuellen Gegenvorschlag, aber ganz sicher über die Initiative «Jede Stimme zählt» müsse vor dem Herbst 2016 durchgeführt werden. «Vorerst liegt der Ball beim Staatsrat. Das Initiativkomitee wird über seine Vertreter im Grossen Rat dafür sorgen, dass der Entscheid des Bundesgerichts subito und ohne Wenn und Aber umgesetzt wird.»
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Kommentare
Leser - ↑0↓0
Jaja, nur nicht in Panik verfallen! Bis zu den nächsten Wahlen 2017 wird es ein neues Wahlgesetz geben. Und darüber Abstimmen werden wir ja auch noch. Die Vergrösserung der Wahlkreise ist die bessere Lösung. Sogar nur ein Wahlkreis für das ganze Oberwallis ist besser als ''Jede Stimme zählt''. Das überregionale Zusammenzählen verfälscht nämlich den Willen der Bevölkerung im jeweiligen Wahlkreis.
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