Freysinger, Rickli und Co.
Strafanzeige wegen diskriminierendem Inserat
Das Inserat des Anstosses
Foto: Screenshot WB
Der Grüne Ex-Gemeinderat Matthias Bertschinger (SO) hat gegen alle Mitglieder des rechten «Egerkinger Komitees», zu dem auch Oskar Freysinger gehört, Strafanzeige wegen des Verdachts auf Rassendiskriminierung eingereicht. Stein des Anstosses ist die Inseratekampagne des Komitees.
Das in mehreren Zeitungen erschienene Inserat verletze «nicht nur die Grenzen des guten Geschmacks», sondern erfülle auch den Tatbestand der Rassendiskriminierung, schreibt Matthias Bertschinger in seiner Strafanzeige. Die Anzeige veröffentlichte er in seinem Blog.
Das Inserat für die SVP-Volksinitiative «gegen Masseinwanderung», über die am Sonntag abgestimmt wird, prognostiziert in einer Grafik, dass im Jahr 2030 eine Million Muslime in der Schweiz leben werde. Das Egerkinger Komitee warnt damit vor einer angeblichen Islamisierung der Schweiz.
Er habe die Strafanzeige am Dienstag abgeschickt, sagte Bertschinger auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda. Bertschinger begründete die Strafanzeige mit seinem zivilgesellschaftlichen Engagement, das sich gegen einen Politstil richte, der mit Sündenböcken Wählerstimmen generiere.
Dem Egerkinger Komitee gehören vor allem SVP-Nationalräte an - unter anderem Walter Wobmann (SO), der Walliser Regierungsrat Oskar Freysinger, Lukas Reimann (SG), Natalie Rickli (ZH) und Sylvia Flückiger (AG). Mitglieder sind auch die alt Nationalräte Ulrich Schlüer (ZH), Jasmin Hutter (SG) und Thomas Fuchs (BE).
Das Egerkinger-Komitee stand hinter der Anti-Minarett-Initiative, die 2009 vom Volk angenommen wurde.
Artikel
Kommentare
Scharlui - ↑0↓0
Hallo Leser
1. Eine gefälschte Kurve ist nicht Rassismus.
2. Erzieherische Klagen der Gutmenschen sind ein Unding
3. Die heute aufflammende fatale Tendenz der Guten, bei jedem daher geflachsten Neger oder Jugo gleich Gerichte zu bemühen, nützt nur den echten Rassisten. Das ist wie bei Fehlalarmen; zu viele davon stumpfen ab, und beim echten Alarm merkt niemand mehr was, bis es zu spät ist.
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Thomas Binder - ↑0↓0
Würde jeder, den es betrifft, realisieren, dass in der Schweiz geboren zu sein weder sein noch irgendeines anderen Verdienst sondern reines Glück war, wäre schon sehr viel gewonnen.
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Scharlui - ↑0↓0
Ich hatte Schwein - ich wurde an Fronleichnam 1951 in Parma gezeugt. Meine Mutter verzollte mich am Sonntag danach nicht, die vaterlandslose Schnepfe.
Arnold Dolf - ↑0↓0
Schweizer esst schweizer Bananen
für den Boykott von ausländischen Früchten
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stimmbürger 2 - ↑0↓0
lieber stimmbürger.wenn du auf einem boot wärst das schon mehr als voll ist,lässt du dann noch mehr hinein,bis du samt allen im meer versinkst?es ist nicht so das wir alle generell etwas gegen ausländer haben.sie leisten wertvolle arbeit in vielen bereichen.aber irgendwann ist das boot nun mal voll.die schweiz ist nun mal ein kleines land
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Stimmbürger - ↑0↓0
Es gibt zwei Sachen zu bemerken. Erstens wäre es hilfreich, wenn zukünftige Initiativen klarer formuliert werden. Dies würde die spätere Umsetzung erleichtern. Zweitens ist es das Parlament, das eine neue Verfassungsbestimmung einführt. Der Bundesrat führt sie nur aus. Man muss schon den Verantwortlichen, also den Parlamentariern die Schuld geben, wenn etwas nicht so rauskommt, wie man will.
Josi - ↑0↓0
Herr Stimmbürger. In einem haben sie Recht. Es ist keine Rauswurfinitiative. Es ist eine Einwanderungsbremse. Die Rauswurfinitiative hat das Volk bereits klar angenommen! Nur wird sie vom Bundesrat überhaupt in keinster Weise umgesetzt!
Stimmbürger - ↑0↓0
Der Vergleich hinkt. Die Schweiz ist weder ein Boot, noch eine Insel, sondern ein Staat mitten auf dem europäischen Kontinent. Wir können also nicht kentern oder untergehen. Man sollte vielleicht nicht zuviel Hoffnung in die Initiative setzten. Es ist nämlich keine Rauswurfinitiative...
Thomas Binder - ↑0↓0
Neben allem "Rassistischem" ist auch die Kurve verfälscht. Sie verschleiert(!), dass die grösste Zuwanderung von Moslems wegen der Jugoslawienkriege (hier wie in der EU keine Burkaträgerinnen!) in den 90er-Jahren war.
Was noch vor wenigen Jahren unbestrittener „Rassismus“ war, soll heute plötzlich „Meinungsäusserungs- und Lügenfreiheit“ sein selbst dann, wenn sie bösartig missbraucht wird?
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Leser - ↑0↓0
Tut mir nochmals leid. Aber ich verstehe den Sinn des Textes von Scharlui nicht. Könnte man das nicht einfacher sagen, damit man es versteht?
Scharlui - ↑0↓0
Was war da unbestrittener Rassismus? Wo war es das? In Politdiskussionen? Vielleicht ja
In Gerichts-Urteilen? Nicht dass ich das wüsste.
Herr Binder - genau mit Ihrer Blockwartmentalität, die jedem aufs Butterbrot guckt, damit das Nutella nicht zu schwarz aussehe, perveretieren Sie den Rassismusartikel, stumpfen Sie die Leute gegenüber den echten Rassisimusproblemen ab.
Josi - ↑0↓0
Diese Werbung kann doch nicht strafbar sein.
Es sind Fakten.
Die Schweiz verliert früher oder später ihre Kultur und Traditionen. Stechfeste, Jodler, Alphornbläser usw. gehören eines Tages der Vergangenheit an. Und das nur wegen einer gewünschten multikulturellen Schweiz.
Es kommt mir langsam vor wie in Australien oder Amerika wo die Aborigines oder die Indianer nur noch eine Minderheit sind.
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Stimmbürger - ↑0↓0
Es gibt noch einen andererer Fakt. Die Schweiz hat in Europa den höchsten Ausländeranteil. Nur Luxemburg hat mehr und kommt auf 43%. Das nächste Land hinter der Schweiz ist Lettland mit 16%. Man sollte sich vielmehr die Frage stellen, warum das so ist?
Scharlui - ↑0↓0
Liebe Walliserin, muss man denn wirklich ein Vereinsmeier sein, um seine Integrationsbereitschaft zu zeigen?
Ich bin der Ansicht, dass Nein. Abgesehen davon spielen sehr viele in vereinen mit - Shaqiri etwa nu so zum Beispiel
Walliserin - ↑0↓0
Dass unsere Kultur flöten geht hat gar nichts mit der Einwanderung zu tun.
Es handelt sich ganz klar um ein hausgemachtes Problem:
Die wenigsten sind noch bereit sich in einem Verein zu engagieren !!!!!!!!
Scharlui - ↑0↓0
Diese Werbung sagt NICHT die Wahrheit.
Trotzdem finde ich Herrn Bertschingers Vorgehen als Mimosenkackerei eines politisch Korrekten. Politische Korrektheit ist aber ein Luxus, den sich Miesepeter leisten. Dem Kampf gegen den echten Rassismus leisten Herr Bertschinger und Co. einen Bärendienst
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Leser - ↑0↓0
Tut mir leid. Der erste Satz von Scharlui ist klar. Die Schlussfolgerung aus den restlichen Sätzen ist mir nicht ganz klar. Erläuterung möglich?
Tommy - ↑0↓0
Nichts als Dünnpfiff! Diese Werbung sagt die Wahrheit! Wir leben hier bald in einem fremden Land als Ausländer wenn nicht ein Riegel gezogen wird! Punkt!
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Scharlui - ↑0↓0
PS - fast hätte ich Freysinger vergessen
Scharlui - ↑0↓0
Thommy, jeder mit dem Pass ist voller Schweizer. Zum Beispiel auch Shaqiri, Inler, Blocher und Wawrinka
Stimmbürger - ↑0↓0
Aha. Es gibt als Schweizer, die schweizerischer sind als andere Schweizer? Was hat dann der Schweizer Pass noch für eine Bedeutung, wenn er nicht mal mehr das Papier wert ist, auf dem er geschrieben ist? Komische Einstellung.
Tommy - ↑0↓0
@Stimmbürger
Das sind keine Schweizer. Das sind Ausländer die sich einen Schweizer-Pass gekauft haben, mehr nicht! Wenn du eine Banane in eine Apfelkiste legst bleibt sie trotzdem eine Banane.
Mila - ↑0↓0
Sehr genau Tommy. Punkt.
Grus aus Serbien
Stimmbürger - ↑0↓0
Tja, die 771000 eingebürgerten Leute kann man wohl nicht mehr als Ausländer bezeichnen, das sie jetzt rechtlich als Schweizer gelten. Der Ausländeranteil beträgt 24% und die können ja nicht abstimmen. Also gibt es 76% Schweizer im eigenen Land. Mit der Annahme der Initiative, was meiner Meinung nach gut möglich ist, wird der Ausländeranteil sicher nicht sinken.
Tommy - ↑0↓0
@Stimmbürger
und was ist mit den 771000 Eingebürgerten seit 1980??? Haben die kein Stimm- & Wahlrecht??? Nein Stimmbürger, da gibt es nur eines Türe zu, abschliessen und Schlüssel wegwerfen! Punkt!
Stimmbürger - ↑0↓0
Was versteht man unter dem Wort bald? Das kann ja nicht schon morgen sein. Bereits vor mehr als 40 Jahren hatte man diese Befürchtungen. Solange die Ausländer nicht abstimmen können, werden die Schweizer wohl im Stande sein ihr Land selber zu regieren.