Abstimmungen vom 9. Februar
SVPO fasst Parolen
Die SVPO spricht sich einstimmig für die Initiative «Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache» aus.
Foto: Keystone
Der Vorstand der SVPO hat an seiner letzten Sitzung zu den Abstimmungen vom 9. Februar 2014 die Parolen gefasst und sagt Ja zur Initiative «Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache» sowie Ja für die Masseneinwanderungs-Initiative.
Die SVPO spricht sich einstimmig für die Initiative «Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache» aus. Die Tötung des ungeborenen Lebens soll nicht mehr von der obligatorischen Krankenversicherung, sondern vom Verursacher bezahlt werden.
Zum Bundesbeschluss über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur (FABI) wurde Stimmfreigabe beschlossen. Ziel der Vorlage ist es, Betrieb, Ausbau und Erhalt der Bahninfrastruktur längerfristig zu sichern. Mit FABI sind im Wallis das Vorantreiben des Vollausbaus im Lötschberg-Basistunnel, Arbeiten für einen Kapazitätsausbau auf der Strecke Lausanne – Brig sowie Investitionen in die Bahninfrastruktur der MGB für einen Halbstundentakt vorgesehen. Die Kehrseite der Medaille sei aber die Finanzierung: So soll bei den Bundessteuern nur noch ein Pendlerabzug von max. Fr. 3‘000 Franken geltend gemacht werden können. Davon seien gerade auch im Wallis viele betroffen.
Schliesslich befürwortet die SVPO einstimmig die Initiative «Gegen Masseneinwanderung». Seit der Aufgabe von Kontingenten ist die Zuwanderung masslos geworden. Dies bringe Probleme mit sich wie Arbeitslosigkeit, Lohndruck, Sozialmissbrauch, Kriminalität etc. Die Schweiz müsse die Einwanderung wieder eigenständig steuern und kontrollieren, indem sie jährliche Höchstzahlen definiert, so die SVPO weiter.
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