Gotthard | Zweiter Strassentunnel freut Tessiner
Sicherheit gibt Ausschlag am Gotthard - Gegner pochen auf Garantie
Das Tessin ist erleichtert über den Abstimmungsausgang.
Foto: Keystone
Sicherheit und Solidarität: Diese beiden Argumente haben wohl den Ausschlag für eine zweite Gotthardröhre gegeben. Dennoch können sich der Bundesrat und die bürgerlichen Parteien nicht zurücklehnen.
Aus Sicht der Gegner müssen sie nun den Beweis erbringen, dass künftig keine Blechlawine die Nord-Süd-Achse überrollt. "Die Befürworter müssen zu ihren Versprechungen stehen, dass es wirklich nur um eine Tunnelsanierung und keinen Kapazitätsausbau geht", sagte Jon Pult, Präsident der Alpen-Initiative, der sda. Auch Verkehrsministerin Doris Leuthard stehe in der Pflicht, dass ein zweiter Tunnel nicht zu mehr Verkehr führe.
Konkret fordern SP und Grüne eine Garantie, damit auch künftig pro Fahrtrichtung nur eine der zwei Spuren betrieben werden darf. Zudem sollen der Alpenschutz erhalten und Güter konsequent auf die Schiene verlagert werden. "Wir müssen verhindern, dass 60-Tönner künftig auf dieser Strecke fahren", sagte Grünen-Präsidentin Regula Rytz.
Gefährdete Projekte in der Agglomeration
Forderungen kommen aber auch von bürgerlichen Tunnelgegnern. Sie fürchten, dass andere Strassenprojekte finanziell unter Druck geraten. "Wichtige Projekte in den Agglomerationen werden auf die lange Bank geschoben", sagte CVP-Ständerat Konrad Graber auf Anfrage.
In der Abstimmungsdebatte sei viel zu wenig über die finanziellen Aspekte gesprochen worden. "Das teure Ende wird aber noch kommen", prophezeit Graber.
Die Frage der Finanzierung von Strassenprojekten ist auch relevant im Hinblick auf die Milchkuh-Initiative, die am 5. Juni an die Urne kommt. Diese will die Mineralölsteuer-Einnahmen vollständig der Strasse widmen. SP-Fraktionspräsident Roger Nordmann blickt der Abstimmung gelassen entgegen. Das heutige Ergebnis sei kein Plebiszit für die Strasse gewesen, sagte er auf Anfrage.
Zusammenhalt gestärkt
Bürgerliche Befürworter sprechen von einem Vernunftsentscheid. "Die Schweizer haben verstanden, dass eine Sanierung des Tunnels notwendig war", sagte FDP-Nationalrat Thierry Burkart (AG), der auch als TCS-Vizepräsident amtet. Der Bau einer zweiten Röhre sei alternativlos.
Die Angst der Linken, wonach Autos bald vierspurig durch den Gotthard rollten, sei unbegründet, sagte SVP-Nationalrat und Gewerbeverbandspräsident Jean-François Rime (FR). Er werde nie für eine solche Forderung einstehen.
Die Befürworter sehen die Zustimmung auch als Ja zu mehr Sicherheit im Strassenverkehr. Nach der Sanierung könne der Verkehr ohne gefährlichen Gegenverkehr geführt werden, schreibt das überparteiliche Komitee "Gotthard Tunnel sicher Ja" in einer Mitteilung.
Positiv wertet auch die Wirtschaft das Abstimmungsergebnis. Damit könne das Tessin ohne Unterbruch mit Gütern versorgt werden, schreibt der Verband der verladenden Wirtschaft. Für den Baumeisterverband hat am Gotthard die Sachlichkeit gesiegt.
Aufatmen im Südkanton
Erleichtert reagiert der Kanton Tessin. Das Stimmvolk habe sich gegenüber den Tessinern solidarisch gezeigt, sagte CVP-Ständerat Filippo Lombardi. Der Tessiner Regierungspräsident Norman Gobbi (Lega) erachtet es als positiv, dass auch der Kanton Uri nördlich des Gotthards für die zweite Röhre gestimmt habe.
Klare Erwartungen hat auch die Urner Regierung, die sich gegen die Vorlage ausgesprochen hatte. Auch mit einem zweiten Tunnel müsse der Alpenschutz geachtet werden, sagte der Urner Baudirektor Markus Züst.
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Kommentare
Baer - ↑2↓0
In der Bundesverfassung Art. 84 Alpenquerender Transitverkehr Absatz 3 steht: "Die Transitstrassen-Kapazität im Alpengebiet darf nicht erhöht werden. Von dieser Beschränkung ausgenommen sind Umfahrungsstrassen, die Ortschaften vom Durchgangsverkehr entlasten."
Die Verwendung von 4 statt 2 Spuren wäre eine Erhöhung der Kapazität.
Die Bundesverfassung kann nur durch Volksmehr abgeändert werden.
Was für eine Garantie oberhalb der Bundesverfassung wollen denn diese Leute noch?
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