Politik | Abstimmungsparolen der CSPO
Drei Ja zu kantonalen Vorlagen
Anlässlich einer gut besuchten Parteiratssitzung beschäftige sich die CSPO mit den bevorstehenden nationalen und kantonalen Abstimmungsvorlagen vom 14. Juni. Bei den kantonalen Abstimmungen empfiehlt die Partei dreimal eine Annahme.
Die CSPO empfiehlt sowohl für den Bundesbeschluss vom 12. Dezember 2014 über die Änderung der Verfassungsbestimmung zur Fortpflanzungsmedizin und Gentechnolgie im Humanbereich sowie auch zum RTVG (Änderung des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen) ein Ja, schreibt die Partei in einer Mitteilung. Zu beiden Vorlagen referierte Parteipräsident und Grossrat Alex Schwestermann vor der Versammlung.
Zur Ablehnung hingegen empfiehlt die Partei die Stipendieninitiative und die Erbschaftssteuerreform. Daniel Bellwald, Advokat und Notar und Steuerexperte zeigte die grossen Schwächen der Erbschaftssteuerreform auf, während Christian Anthamatten, Präsident der jCSPO und Studierender an der Uni Bern, für die Ablehnung der Stipendieninitiative argumentierte.
R21 und R3: Dreimal Ja!
Die CSPO spricht sich ausserdem einstimmig für die Annahme der Revision der Kantonsverfassung vom 12. März 2015 aus. Grossrat und Nationalratskandidat Philipp Schnyder habe in seiner Zusammenfassung aufgezeigt, dass das Wahlsystem des Grossen Rates sowie auch die Organisation der kantonalen Autoritäten in der vorgeschlagenen Form vom Walliser Volk die uneingeschränkte Unterstützung verdiene.
Auch das Dekret zur Schaffung eines Finanzierungsfonds für das Projekt der 3. Rhonekorrektion ist bei der CSPO auf sehr gute Resonanz gestossen. Ständerat René Imoberdorf zeigte auf, dass eine Ablehnung des vorliegendes Dekrets in erster Linie zu einem grossen sicherheitstechnischen Risiko für Mensch und Umwelt führen würde, sollte es nicht durchkommen.
Zu sehr seien die Ereignisse von 2000 noch präsent, heisst es. Weiter wurde jedoch auch betont, dass es bei der bevorstehenden Abstimmung nicht um das generelle Projekt der R3 gehen würde, sondern lediglich darum, einen kantonalen Finanzierungsfonds für das Jahrtausendprojekt zu schaffen.
pd / pmo
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