Verhüllungsverbot | Volksinitiative für ein nationales Burkaverbot ist bereit
Freysinger: «Das könnte im Wahlkampf helfen»
Die Initiative des Egerkinger Komitees verlangt, dass niemand sein Gesicht im öffentlichen Raum verhüllen oder verbergen darf. (Symbolbild)
Foto: /ap/ebrahim noroozi
Politiker um den Solothurner SVP-Nationalrat Walter Wobmann haben ihre Initiative für ein schweizweites Verhüllungsverbot eingereicht. Vorbild ist ein geplantes Gesetz im Tessin. In der ganzen Schweiz soll das Tragen von Burkas verboten werden.
Politiker um den Solothurner SVP-Nationalrat Walter Wobmann haben ihre Initiative für ein schweizweites Verhüllungsverbot eingereicht. Vorbild ist ein geplantes Gesetz im Tessin. In der ganzen Schweiz soll das Tragen von Burkas verboten werden.
Das Egerkinger Komitee ist in den Startlöchern. Sobald die Bundeskanzlei das bei ihr zur formellen Vorprüfung eingereichte Volksbegehren geprüft und grünes Licht gegeben hat, beginnt die Unterschriftensammlung.
Dass die Initianten nur gut zwei Wochen vor den eidgenössischen Wahlen für ihr Anliegen die Werbetrommel rühren, dürfte kein Zufall sein. "Das könnte helfen", sagte der Walliser Staatsrat und Noch-SVP-Nationalrat Oskar Freysinger am Dienstag vor den Bundeshausmedien in Bern. Er verglich die Situation mit jener nach Fukushima 2011, als die Grünen die Atomkatastrophe im Wahlkampf thematisiert hatten.
Langes Zuwarten
Die Idee einer Volksinitiative für ein nationales Verhüllungsverbot liegt schon länger in der Schublade. Bereits Anfang Jahr hatten die Initianten eine Lancierung angekündigt. Das Projekt verzögerte sich aber wegen "langer Vorbereitungsarbeiten", wie Freysinger sagte.
Das Komitee wartete beispielsweise die Reaktion des Parlaments ab auf eine parlamentarische Initiative von Wobmann, der ein Burkaverbot auf diesem Weg ins Gesetz schreiben lassen möchte. Die Nationalratskommission sprach sich diesen April dann knapp für den Vorstoss aus - mit 11 gegen 10 Stimmen bei 2 Enthaltungen.
Das war den Initianten aber zu wenig: Er habe gespürt, dass die Begeisterung aus den anderen Reihen ausbleibe, sagte Wobmann am Dienstag. "Spätestens im Ständerat wäre die Zustimmung weg." Deshalb sei nun die nationale Volksinitiative der richtige Weg.
Ausnahmen sind abschliessend
In der Zwischenzeit arbeitete das Komitee am Initiativtext. Dieser entspricht dem Text jenes Volksbegehrens, das 2013 vom Tessiner Stimmvolk mit über 65 Prozent gutgeheissen worden war. So soll künftig niemand sein Gesicht an Orten verhüllen dürfen, die allgemein zugänglich sind. Ausgenommen sind Sakralstätten. "Niemand darf eine Person zwingen, ihr Gesicht aufgrund ihres Geschlechts zu verhüllen", heisst es weiter.
Ausnahmen will das Komitee nur aus gesundheitlichen (Gesichtsmasken im Spital), sicherheitsrelevanten (Helmpflicht für Töfffahrer), klimatischen (Kälteschutz für Wintersportler) sowie aus Gründen des einheimischen Brauchtums (Fasnachtskostüme) zulassen. Falls Volk und Stände die Initiative annähmen, müsste der neue Verfassungsartikel innert zwei Jahren in Kraft treten.
Mehrheitlich SVP-Politiker
Dem geplanten Verfassungsartikel zum Erfolg verhelfen wollen verschiedene Vertreterinnen und Vertreter aus dem rechtsbürgerlichen Lager, darunter die Spitze des erfolgreichen Tessiner Initiativkomitees um Giorgio Ghiringhelli. Auch alt SVP-Nationalrat Ulrich Schlüer (ZH), der Basler SVP-Nationalrat Sebastian Frehner oder der Neuenburger SVP-Nationalrat Raymond Clottu sitzen im Komitee.
Neben den SVP-Politikern unterstützen EDU- und Lega-Vertreter die Initiative. "Wir wollen auch liberale Exponenten davon überzeugen", sagte Wobmann. Ebenfalls auf der Liste der Unterstützer befindet sich die Ostschweizer Autorin Julia Onken.
In Anlehnung an Minarettinitiative
Optisch kommt die Kampagne des Egerkinger Komitees ähnlich daher wie diejenige zum Minarettverbot im Jahr 2009. Die gleiche mit einer Burka verhüllte Frau und ein mit einer Petarde bewaffneter Hooligan zieren das Logo. Auf sie haben es die Initianten auch abgesehen.
"Wer freies Auftreten einem Geschlecht verbieten will, verordnet einem Land den Rückfall ins Mittelalter", sagte Wobmann. In der Schweiz hätten Gesichtsverhüllungen nichts zu suchen. Wobmann wie auch Freysinger betonten, dass der neue Verfassungsartikel die Grundrechte der Frau garantierten.
Das Volksbegehren soll sich zudem gegen jene Verhüllung richten, "der kriminelle, zerstörerische oder vandalistische Motive zugrunde liegen". "Schluss mit Saubannerzügen in Fussballstadien", sagte Freysinger. Dieser Grundsatz sei in vielen Kantonen bereits zum Gesetz erhoben worden. Nun müsse er auch in der Verfassung festgeschrieben werden.
Für die Gegner ist dieser Weg dagegen ein zu starker Eingriff in die persönliche Freiheit. Die religiös motivierte Gesichtsverhüllung sei in der Schweiz sehr selten, weshalb ein Verbot unverhältnismässig sei, lautet dort der Tenor. Der Erlass eines Verhüllungsverbots an Kundgebungen und Sportanlässen sei Sache der Kantone.
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Kommentare
Carmen Braun - ↑12↓14
Die SVP ist dabei die Zukunft unseres Tourismus zu zerstören: die vielen reichen Touristen aus den arabischen Ländern werden bei einem Verbot ihre Ferien nicht mehr in der Schweiz verbringen. Dies wird dann ein harter Schlag für die jetzt schon gebeutelte Tourismusindustrie. Für mich sieht Tourismusförderung anders aus.
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