GV | Abstimmungen ganz zur Freude der Unia, Lohnentwicklungen hingegen nicht
Spontaner Applaus an der Unia GV
Masseneinwanderung, erleichterte Einbürgerung und die Unternehmenssteuerreform; nach einer turbulenten, jüngsten Vergangenheit kommt mit der Rentenreform die nächste, wichtige Vorlage für die Unia zur Abstimmung. Doch die vergangenen Ergebnisse mögen positiv stimmen.
Vier politische Themen beschäftigten die Gewerkschaft im vergangenen Jahr, begann Armin Bumann, Sektionspräsident Unia Oberwallis seinen Jahresrückblick an der Generalversammlung der Sektion im Restaurant Bellevue in Naters. Zum einen die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative, bei der sich nach der Annahme durchs Volk zeigte: «Die Initiative lässt sich ohne Kündigung der Personenfreizügigkeit mit der EU nicht umsetzen», so Bumann. Und eine Kündigung der Freizügigkeit hätte für den Kanton Wallis mit den Baustellen, Spitälern und Gastronomiebetrieben besonders fatale Folgen. Mit der Umsetzung der Light-Variante könnte die Gewerkschaft gut leben. Man erhofft sich im gleichen Zug aber auch eine Verschärfung der flankierenden Massnahmen, damit ausländische Firmen kein Lohndumping mehr betreiben könnten.
Zudem entsprachen die Ergebnisse bei den Abstimmungen zur erleichterten Einbürgerung und zur Unternehmenssteuerreform (USR III) jeweils den Wünschen der Gewerkschaft. Bumann: «Im Kanton Wallis leben viele Menschen mit Migrationshintergrund in zweiter, dritter, ja gar vierter Generation. Dies als Folge der vielen Gastarbeiter, die im Tunnelbau oder auf den Grossbaustellen der Staumauern tätig waren. Diese Arbeiter haben sich vor Jahrzehnten bei uns niedergelassen und hier ihre Familien gegründet und ihre Heimat gefunden.» Die Ergebnisse in den grossen Oberwalliser Talgemeinden hätten jedoch aufgezeigt, dass nach wie vor eine diffuse Angst vor dem Fremden herrsche.
Beim Referendum gegen die USR III steuerte die Gewerkschaft 10'000 Unterschriften bei. Und obwohl Bundesrat, alle bürgerlichen Parteien und die Wirtschaft mit einer Millionen von Franken teuren Kampagne die Reform unterstützten, sei sie aber verworfen worden. «Dieser Abstimmungssieg ist einer der grössten Erfolge der letzten Jahre in unserer Gewerkschaftsarbeit», führte Bumann seinen Bericht fort. German Eyer, Sektionssekretär der Unia Oberwallis, kann sich in diesem Zusammenhang eine leichte Spitze Richtung Wirtschaft nicht verkneifen: «Die grossen Firmen äusserten sich alle dahingehend, dass sie im Falle einer Annahme überlegen müssten, ins Ausland abzuwandern. Kurz nach der Abstimmung jedoch verkündete die Lonza einen 290 Millionen schweren Ausbau am Visper Standort. Das steht ein bisschen im Widerspruch, aber nichtsdestotrotz freuen wir uns.» Die Schweiz scheint also neben Steuervergünstigungen noch über andere, offenbar nicht weniger gewichtige Argumente bezüglich ihrer Standortattraktivität zu verfügen.
Nun steht mit der Abstimmung zur Rentenreform 2020 die nächste wichtige Vorlage an. Man ist zwar lange nicht mit allen Punkten zufrieden. Dennoch hat sich die Gewerkschaft dazu entschieden, die Vorlage zu unterstützen. Die Gründe für diesen Entscheid erläuterte Doris Bianchi, Stellverstretende Sekretariatsleiterin Schweizerischer Gewerkschaftsbund in einem kurzen Referat (mehr dazu im morgigen WB). Als nach Bianchis Vortrag noch das endgültige Resultat der Staatsratswahlen durchgegeben wurde, brandete bei den Anwesenden spontaner Applaus auf. Politisch läuft es für die Gewerkschaft alles andere als schlecht. Über die aktuelle Lohnentwicklung zeigte man sich hingegen alles andere als erfreut.
Lesen Sie mehr zur GV im WB von morgen, dem 20. März.
mas
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