Politik | Abstimmungen vom 21. Mai
Walliser Gemeinden und Städte sagen Ja zum Raumplanungsgesetz
Der Vorstand des Verbandes Walliser Gemeinden (VWG) und die Vereinigung der Walliser Städte haben entschieden, sich für ein klares JA zum kantonalen Raumplanungsgesetz einzusetzen.
«Wir engagieren uns nicht leichten Herzens oder aus Freude, dass die Walliser Stimmbürger dieses Gesetz annehmen, sondern weil das Gesetz unter den gegebenen Umständen die beste Lösung ist. Wir müssen unbedingt Rechtsunsicherheit und Sanktionen des Bundes verhindern, die drohen, wenn wir das Gesetz nicht annehmen. Es ist fatal, die Bürger glauben zu lassen, dass wir dieses Gesetz ohne gravierende Folgen ablehnen können», sagt Stéphane Pont, scheidender Präsident des VWG.
Die Argumente für ein Ja bei dieser Abstimmung sind laut dem Verband Walliser Gemeinden und der Vereinigung der Walliser Städte überzeugend. Zum einen ist das eidgenössische Raumplanungsgesetz (RPG) bereits in Kraft. Am 21. Mai gehe es also nicht um eine zweite Abstimmung zum RPG, sondern um das kantonale Ausführungsgesetz. Zudem müssen die Kantone bis am 1. Mai 2019 ihren kantonalen Richtplan und das kantonale Ausführungsgesetz überarbeiten. Die Zeit dränge somit, denn sonst werde der Bund Massnahmen mit bedeutenden wirtschaftlichen Konsequenzen für den Kanton Wallis ergreifen und die Zeit der Rechtsunsicherheit bleibe weiter bestehen.
Gemäss Bund müssen im Kanton Wallis über 2000 Hektaren zurückgezont werden. Mit der Walliser Lösung würden die Rückzonungen um 50 Prozent auf etwa 1000 Hektaren reduziert. Das kantonale Gesetz sei für die Gemeinden mit zu grossen Baureserven ausserdem die bessere Lösung, weil damit Baureserven für 30 Jahre gehalten werden können, statt für 15 Jahre, wie im eidgenössischen Gesetz vorgesehen.
Der VWG und die Vereinigung der Walliser Städte unterstützen deshalb die Revision des kantonalen Raumplanungsgesetzes und setzen sich für ein Ja bei der Abstimmung vom 21. Mai ein.
pd/map
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