Politik | Polemik um Freysingers Brief an Hollande
Walliser Staatsrat weist Freysinger zurecht
SVP-Staatsrat Oskar Freysinger verfasste einen persönlichen Brief an den französischen Staatspräsidenten Francois Hollande auf offiziellem Briefpapier der Walliser Regierung. Das sorgte in der Staatsratssitzung vom Mittwoch für Diskussionen.
Nachdem Oskar Freysinger in der vergangenen Woche einen kritischen Brief an den französischen Präsidenten François Hollande entsandte, stellte sich die Frage, wie sich seine Regierungskollegen zu diesem Schreiben äusserten. Zumal es auf offiziellem Briefpapier des Kantons abgeschickt und so nach aussen hin den Anschein erweckte, als repräsentiere es die Meinung der Kantonsregierung.
Staatsratspräsident Jacques Melly thematisierte Freysingers Vorgehen aufgrund der aufkommenden Polemik deshalb in der Staatsratssitzung vom Mittwoch. «Man stellte einerseits fest, dass Oskar Freysinger seine Amtskollegen über den Brief nicht in Kenntnis setzte. Äusserst sich ein Regierungsmitglied zu einem Regierungsgeschäft auf offiziellen Briefpapier des Kantons, muss er den Gesamtstaatsrat vorgängig über den Inhalt des Schreibens informieren. Die Direktiven dazu sind klar defniniert», hält Staatskanzler Philipp Spörri auf Anfrage von 1815.ch fest.
«Anderseits ergab die Diskussion, dass es beim Brief von Freysinger um ein persönliches Schreiben ging und nicht um ein Regierungsgeschäft, wofür kein offizielles Briefpapier verwendet werden darf. Natürlich kann Freysinger als Politiker seine eigenen Meinungen weiterhin zum Ausdruck bringen, aber er darf das nicht auf offiziellem Departementspapier niederschreiben», so Spörri.
Gleichzeitig sei in der Folge in einer «interessanten Diskussion» die Frage erörtert worden, wo die Grenzen zwischen persönlicher und institutioneller Kommunikation liegen. «In der Quintessenz wurde Oskar Freysinger dazu aufgefordert, zukünftig eine Vermischung von persönlicher und institutioneller Kommunikation zu unterlassen. Gleichzeitig rief Staatsratspräsident Melly allen Regierungsmitgliedern die diesbezüglichen Direktiven dazu in Erinnerung», so der Walliser Staatskanzler weiter.
Staatsrat Oskar Freysinger hatte Hollande in einem Brief «Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Schweiz» vorgeworfen. Anlass war ein Mail an in der Schweiz lebende Franzosen, in welchem diese angeregt wurden, die Durchsetzungsinitiative abzulehnen.
Im Brief, den Freysinger am Freitag publik machte, verurteilte er das aus seiner Sicht zu offensive Vorgehen der Sozialistischen Partei Frankreichs im Hinblick auf die eidgenössische Abstimmung vom 28. Februar.
zen
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Kommentare
Wolf - ↑6↓0
Was würde in der Privatwirtschaft bei einem solchen Verhalten geschehen? Vermutlich gäbe es entweder eine schriftliche Verwarnung von Seiten der Geschäftsleitung, oder eher in diesem Falle eine fristlose Entlassung; das heißt Freistellung per sofort in folge groben Vertrauens-Missbrauch und Schädigung des Images des Unternehmung. In der Politik des Wallis wird die Wunde geleckt und sich gestreichelt. Klar man hat zum Beispiel die Dividende der WKB welche nachweislich zuwenig in die Kasse des Staates spült, man hat den Herrn Cleusix welcher als Chef der Schule den Schülern zeigt wie man die Steuern nicht bezahlt, wir haben eine Brücke im Unterwalls welche anstelle von 11 Millionen über 24 Millionen kostet und nicht fertig ist und, und endlos die Liste. Da ist es besser den Kollegen zu schonen bevor er seine Schatulle öffnet und es einen außergewöhnlich heißen Frühling gibt..
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Irma Salzgeber - ↑20↓4
Viele würden gerne mit den grossen Hunden Gassi gehen. Aber es scheint nicht bei Allen zu klappen... Warum? Zu kurze Beine? Zu grosses Maul?
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Xavier Holzer - ↑36↓7
Ich, Oskar Freysinger, bin der Kanton Wallis! Wir, Schweizerische Volkspartei, sind die Schweiz!
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Bruno Wägelein - ↑41↓9
@Martin: die Frage ist ob braun überhaupt eine Farbe ist die was im politischen Diskurs zu suchen hat.
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martin - ↑4↓28
Bruno " Leider wurde mein Kommentar zu deiner Bemerkung der Farbe BRAUN " ZENSURIERT " Ansonsten gäbe es genügend Geschichtsträchtige Überlieferungen der Farbe ROT..
Martin - ↑4↓29
Bruno " Gut Frage " Wobei wenn ich Bedenke, erinnert mich die Farbe rot an Blut " was sie wohl im politischen Diskurs zu suchen hat..
Peter - ↑4↓31
@Bruno Wägelein: Befassen Sie sich mal mit Geschichte, dann merken Sie vielleicht das auch Rot nichts in der Politik zu suchen hat. Oder verehren Sie den roten Stalin?
Martin - ↑8↓47
Herr Freysinger " bringt wenigstens Farbe ins Spiel,, in der Schweiz gibt es sonst schon zu genügend passive Politiker die sich hinter dem Rock von Mutter-Helvetia verstecken.
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Bruno Wägelein - ↑46↓9
@Peter: der Oskar ist Sohn eines Wirtschaftsflüchtlings aus Österreich,....
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Peter - ↑7↓39
@Bruno Wägelein: Spielt keine Rolle. Sie liegen trotzdem falsch mit deiner Aussage. Ob er das ist, tut nichts zur Sache. Fakt ist. Er ist Schweizer. Und CHer kann man nicht aus schaffen. Fakt ist aber auch, wenn Sie als CHer nicht einverstanden sind mit dem Land, können Sie selbstverständlich auf freiwilliger Basis auswandern.
omo - ↑10↓44
da haben wohl einige unserer so genannten volksvertreter die hosen wieder voll, wenn einer es wagt, einem ausländer die meinung zu sagen!!! die meisten unserer politiker sind es eben gewöhnt, tiefe bücklinge zu vollführen, dazu freundlich zu lächeln und zustimmend mit dem kopf zu nicken!
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Beobachter - ↑19↓53
Es ist Lächerlich das Frankreich dem Schweizer Stimmvolk Vorschreib wie sie zu Stimmen haben, oder das Brüssel die Sturmgewehr der Schweizer Soldaten verbieten will. Die Schweizer Bürger schütteln den Kopf und fragen sich, die Politiker die uns vor den Wahlen, das Heilige vom Himmel geschworen haben, schaue nur zu. Es ist Ihnen egal was mit unserer Schweiz passiert, Ihnen ist nur wichtig das sie Geld bekommen, in Medien sind und diverse Mandate bekommen. Nur einer steht für unsere Schweiz ein, Bravo Oskar. Von Rieder der für die Bergregion einsteht hätte ich mehr erwartet.
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Peter - ↑12↓40
Du hast recht. bei einer so schwachen Regierung wie wir sie haben, wird Brüssel uns noch viel mehr aufzwingen. Darum muss das Volk der Regierung die Grenzen aufzeigen.
El Punjabi - ↑68↓18
Bis heute habe ich immer gemeint, auswärtige Angelehenheiten sind Sache des Bundes. Staatskundeunterricht Life.
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Bruno Wägelein - ↑68↓27
Straffällige Sekondos, sollten die nicht ausgeschafft werden? Also bye bye Oskar, welcome back to Austria
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Peter - ↑10↓35
@Bruno Wägelein: Im Ansatz liegst du richtig, dann wars das aber schon. Dein Secondo hat den CH Pass und ist somit Schweizer. Im Gegensatz zu vielen Secondos die ihre Zweistaatenangehörigkeit behalten. So das sie sich auf Reisen als EU Bürger ausgeben können und Grenzkontrollen umgehen können. Und bei sonstigen Problemen die C Bewilligung zeigen können. Noch was. Falls du etwas von Politik verstehst, ich kenne kein Secondo mit C-Bewilligung welcher Staatsrat sein kann. Alles klar?
petschi - ↑56↓22
Vögeln,die zu viel flattren,muss man manchmal die Flügel stutzen,,dann können sie nicht mehr in fremde Gebiete fliegen!!
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Vogelkundler - ↑6↓31
Petschi " Den Vögeln werden nicht die Flügel gestutzt. sondern ihr Schwungfedern, Vögel flattern nicht, sondern fliegen... Soviel zur Vogelkunde ...