Die Kommission für öffentliche Sicherheit (ÖS) macht sich Sorgen um die Schlagkraft der Walliser Kantonspolizei im Kampf gegen Cyber- und Wirtschaftskriminelle. Die Ressourcen genügten nicht.

Seit dem 1. September ist das neue Gesetz über den Nachrichtendienst in Kraft, welches dem Geheimdienst mehr Möglichkeiten zur Überwachung von Verdächtigen im Netz verschafft. Auch die Walliser Kantonspolizei kämpft im Internet gegen Kriminelle. Allerdings mit einem deutlich geringeren Personalbestand als die Schlapphüte in Bern.

Zu wenig Ressourcen?

Der Kommission für öffentliche Sicherheit bereitet dies Sorgen. «Die Cyberkriminalität ist zwar weniger spektakulär als ein Raubüberfall, aber sie verursacht weitaus grössere finanzielle Schäden», schreibt die ÖS unter Kommissionspräsident Anton Lauber daher in einem Vorstoss, mit dem sich der Grosse Rat schon bald befassen wird. «Es ist also wichtig, dass die Kantonspolizei über die erforderlichen Mittel verfügt, um die Straftäter identifizieren und verfolgen zu können.» Doch genau bei den zur Verfügung stehenden Ressourcen orten die Politiker Probleme.

Im Rahmen des Budgets 2017 war die Kommission ÖS über die Tatsache besorgt, dass lediglich zwei IT-Ermittlerstellen und eine Stelle für einen Finanzanalysten existieren», heisst es seitens der Kommission weiter. «Folglich leiden die Zielsetzungen in Sachen Effizienz und Übernahme von Untersuchungen im IT- und Finanzbereich darunter.» Die Kommission forderte daher für das Budget 2017, die Schaffung von zwei Vollzeitstellen für Informatikspezialisten bei der Kantonspolizei, um die Abteilung Wirtschaftsdelikte und IT zu stärken. Das Parlament wollte jedoch von diesem Vorschlag nichts wissen.

Spezialisten nötig

In ihrem Vorstoss hält die Kommission zudem fest, dass es keine Lösung ist, «normale» Agenten der Kantonspolizei für die Bekämpfung von Cyber- und Wirtschaftskriminalität abzukommandieren. «Die entsprechenden Untersuchungen erfordern hoch spezialisierte Kompetenzen, sowohl im Bereich der IT-Forensik als auch der Finanzanalyse», heisst es demnach. «Der aktuelle Polizeibestand und die Polizeianwärter erfüllen dieses spezialisierte Profil nicht.» Dabei werde die Bekämpfung der digitalen Kriminalität zunehmend wichtiger.

«Die Cyberkriminalität ist zwar weniger spektakulär als ein Raub­überfall, aber sie verursacht weitaus grössere finanzielle Schäden», schreibt die Kommission. «Es ist also wichtig, dass die Kantonspolizei über die erforderlichen Mittel verfügt, um die Straf­täter identifizieren und verfolgen zu können.» Allein in den ersten Monaten des Jahres 2017 seien Schäden in der Höhe von über einer Million Franken entstanden, hält die ÖS fest. Es sein darum am Staatsrat, ein genaues Bild zu zeichnen, welche Ausmasse Cyber- und Wirtschaftskriminalität angenommen hätten. Dazu gehört für die Kommission eine genaue statische Erfassung der Fälle und entstandenen Schäden sowie der Auflistung der Mittel, die zur Bekämpfung und Prävention solcher Delikte zur Verfügung stehen.

Drei Ermittler

Die Finanz- und IT-Abteilung der Kantonspolizei ist grundsätzlich den Ermittlern und Staatsanwälten bei Untersuchungen im Zusammenhang mit den gebräuchlichen Sitten, der körperlichen Unversehrtheit, komplexen Wirtschaftsdelikten und bei technischen Fragen behilflich. Die IT-Abteilung der Kapo besteht gegenwärtig aus zwei Polizeieinheiten und ist hauptsächlich für die digitale Spurensicherung auf beschlagnahmten Geräten zuständig. Zudem ist die IT-Abteilung für sämtliche Fragen im Zusammenhang mit Internetrecherchen sowie für die Identifikation von Internetstraftätern verantwortlich.

Die Finanzabteilung verfügt über einen einzigen nicht polizeilichen Analysten. Dieser führt sowohl für die Staatsanwälte als auch für die Ermittler Untersuchungen der Finanzströme für sämtliche komplexe Wirtschaftsangelegenheiten des Kantons durch. Die Zahl der kriminellen Handlungen im Netz ist daher in den letzten Jahren gestiegen. Verzeichnete das Bundesamt für Statistik im Jahr 2009 noch 3800 strafrechtlich relevante Handlungen mit Bezug zu Aktivitäten im Internet, waren es 2015 bereits 8200.