Die Regierung hält nichts davon, dass die Kantonspolizei Autofahrer vor Radarkontrollen warnen soll. Sie lehnt einen entsprechenden Vorstoss aus dem Parlament ab.

Geht es nach der Regierung, soll die Walliser Kantonspolizei auch in Zukunft im Verborgenen Radarkontrollen durchführen können. Sie empfiehlt dem Parlament, von einer Regeländerung bezüglich Geschwindigkeitskontrollen durch die Kantonspolizei abzusehen.

Staatsrat wiegelt ab

Die angesprochene Regeländerung geht auf einen Vorstoss im Grossen Rat vom Frühling dieses Jahres zurück. Die CVPO-Grossräte Aron Pfammatter und Andreas Zenklusen hatten damals gefordert, dass die Kantonspolizei Autofahrer vor Geschwindigkeitskontrollen warnen solle. Pfammatter begründete die Forderung damit, dass die Kontrollen vornehmlich dem Aufbessern der Staatskassen statt der Verbesserung der Sicherheit im Strassenverkehr dienen würden (die RZ berichtete). Das Argument des «Melkens» will die Regierung in ihrer Antwort auf den Vorstoss jedoch nicht gelten lassen. «Es gilt zu betonen, dass die im Kanton Wallis im Bereich Geschwindigkeitskontrollen angewandte Strategie von derjenigen der meisten anderen Kantone abweicht, da auf unserem Gebiet keine fixen Radargeräte installiert sind», schreibt der Staatsrat. «Dies beweist, falls es überhaupt erforderlich ist, dass die Walliser Kantonspolizei hauptsächlich gezielte Geschwindigkeitskontrollen an risikogefährdeten Orten durchführt.» Der Kampf gegen die Unsicherheit auf den Strassen werde im Wallis nie als Vorwand dienen, um die Staatskassen zu füllen, so die Regierung weiter.

«Seltsame Argumentation»

Dieses Argument untermauert der Staatsrat mit Zahlen. Die Anzahl Geschwindigkeitskontrollen sei in den letzten drei Jahren stabil geblieben. Im Jahr 2014 wurden demnach 1850, 2015 1879 und im letzten Jahr 1884 Kontrollen durchgeführt. Dabei kamen 2015 Bussgelder in der Höhe von 2 378 990 Franken zusammen, vergangenes Jahr waren es 2 617 351 Franken. Beim Initianten des Vorstosses, CVPO-Grossrat Aron Pfammatter, sorgen diese Zahlen indes für eine gewisse Irritation. «Einerseits wurden 2016 urplötzlich fast 240 000 Franken mehr eingenommen als im Vorjahr», sagt Pfammatter. «Zudem zeigen die präsentierten Zahlen einen gewaltigen Anstieg, wenn man die letzten zehn Jahre als Referenz nimmt.» Damit spricht Pfammatter auf eine Aussage von alt Staatsrat Oskar Freysinger an. Dieser hatte 2013 im Grossen Rat auf eine entsprechende Frage von Pfammatter erklärt, dass der Kanton über die letzten zehn Jahre im Schnitt 1,5 Millionen Franken pro Jahr an Verkehrsbussen eingenommen habe. «Demnach sind die Einnahmen durch Bussgelder in drei Jahren um fast 75 Prozent gestiegen», sagt Pfammatter. «Die Argumentation der Regierung gegen unseren Vorstoss scheint mir daher recht seltsam.» Der Staatsrat erklärt den Anstieg der Einnahmen durch Bussen mit dem Anstieg der zugelassenen Fahrzeuge auf den Walliser Strassen.

Nur die halbe Wahrheit

«Seltsam» findet Pfammatter indes auch einen anderen Teil der Antwort der Regierung auf seinen Vorstoss. Der Staatsrat schreibt nämlich: «Ferner laden wir die Mitglieder des Parlaments ein, bei einer nächsten Intervention, die einen Presseartikel zitiert, dessen Inhalt und Relevanz bei unseren Dienststellen zu überprüfen.» Dies erlaube, gewisse Unrichtigkeiten zu bestätigen oder zu korrigieren, bevor der parlamentarische Vorstoss eingereicht wird. Damit spielt die Regierung auf den Inhalt des ursprünglichen Vorstosses an. Darin hatten Aron Pfammatter und Andreas Zenklusen angeführt, auch im Tessin habe man erfolgreich eingeführt, dass die Verkehrsteilnehmer vor Radarkontrollen gewarnt würden. In der Antwort des Staatsrates auf Pfammatters Vorstoss heisst es nun jedoch: «Wir möchten darauf hinweisen, dass der Staatsrat des Kantons Tessin schlussendlich darauf verzichtet hat, Radarkontrollen vor dem Kontrollpunkt anzuzeigen.» Dies stimmt zwar, ist jedoch nicht die ganze Wahrheit. Denn im Tessin werden Radarkontrollen, wenn auch nicht vor dem Kontrollpunkt, tatsächlich angekündigt, wie verschiedene Medien, unter anderem das Onlineportal 1815.ch, übereinstimmend berichten.

Kompromiss im Tessin

Demnach wird über die Kontrollen mittels Medienmitteilungen sowie über Facebook und Twitter informiert. Ausgeklammert bleiben allerdings Kontrollen mit Lasergeräten sowie zivilen Polizeifahrzeugen. Auch für die Autobahn A2 entfällt die Ankündigung der Geschwindigkeitskontrollen. «Es ist befremdlich, wenn die Regierung uns Parlamentariern vorwirft, schlecht informiert zu sein, es selber aber mit den Fakten und den Zahlen nicht ganz so genau nimmt bzw. vieles einfach verschweigt», ärgert sich Pfammatter, der überzeugt ist, dass die Ankündigung der Kontrollen einen grossen präventiven Effekt haben kann. «Wenn selbst der ehemalige Kommandant der Aargauer Kantonspolizei überzeugt ist, dass Ankündigungen von Kontrollen die Verkehrssicherheit erhöhen, scheint die ablehnende Haltung der Regierung vor allem in wirtschaftlichen Interessen zu gründen.» Mit der Umsetzung des Vorstosses könne verhindert werden, dass die Polizei zum reinen Repressionsapparat reduziert werde und viele Autofahrer sinnlos zur Kasse gebeten würden. Der CVPO-Grossrat hofft nun, dass das Parlament in der kommenden Session den Argumenten der Regierung widerspricht und seinen Vorstoss definitiv annimmt, wodurch die Regierung zum Handeln gezwungen würde.