Erhebliche Steuerausfälle
Kantone sprechen sich gegen Familieninitiative aus
Die Familieninitiative lehnt der Kanton Wallis ab (Symbolbild)
Foto: Keystone
Ebenso wie der Bundesrat und das Parlament lehnt auch die Finanzdirektorenkonferenz der Westschweiz, des Kantons Bern und des Tessins die sogenannte «Familieninitiative» der Schweizerischen Volkspartei (SVP) ab.
Unter der Annahme, dass der Pauschalabzug gleich hoch wäre wie der heute geltende Höchstabzug für die Fremdbetreuung von Kindern von 10'100 Franken pro Kind und Jahr, würde eine Umsetzung der Initiative bei der direkten Bundessteuer zu Mindereinnahmen in der Höhe von rund 390 Millionen Franken pro Jahr führen.
Bei den Kantons- und Gemeindesteuern wurden die Einnahmenausfälle auf rund eine Milliarde Franken geschätzt. Um diese erheblichen Mindereinnahmen abzufedern, könnte eine Kürzung der heutigen Fremdbetreuungsabzüge oder eine Einschränkung der Leistungen zugunsten der Bevölkerung und der Familien notwendig werden, was die Situation der Bedürftigsten und insbesondere der Einelternfamilien verschlechtern würde.
Ungerechtfertigte Abzüge
Eltern, die ihre Kinder selbst betreuen, würden durch die Eigenbetreuung der Kinder keine zusätzlichen Ausgaben entstehen, die eine Entlastung rechtfertigen würden.
Dies sei vergleichbar mit der Situation von Personen, die in unmittelbarer Nähe ihres Wohnortes arbeiten und keine Abzüge für Fahrkosten in Abzug bringen können, die sie nicht tatsächlich getragen haben. Durch die Einführung eines Abzugs für die Fremdbetreuung von Kindern konnte die steuerliche Benachteiligung von Eltern ausgeglichen werden, welche die Betreuung ihrer Kinder Dritten anvertrauen.
Aufgrund der Betreuungskosten haben sie nämlich bei gleichem Einkommen eine tiefere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit als Paare, die sich selbst um ihre Kinder kümmern und bei denen nur ein Elternteil einer Erwerbstätigkeit nachgeht. Hinzu kommt, dass aufgrund der Steuerprogression nur eine Minderheit der Bevölkerung – nämlich die reichsten Haushalte – tatsächlich von der Initiative profitieren würde.
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